Außenminister Kuleba: Kiew erfüllt Minsker Abkommen, aber nicht zu Bedingungen Moskaus

© SNA / Stringer Das Schild des ukrainischen Außenministeriums in Kiew
Das Schild des ukrainischen Außenministeriums in Kiew - SNA, 1920, 09.02.2022
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba weigert sich Kiew nicht, die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Donbass zu erfüllen, aber nicht zu den von Russland gestellten Bedingungen.
„Der Satz, laut dem die Minsker Abkommen erfüllt werden müssen, ist wie ‚Vater unser’ und wird von allen wiederholt. Die Frage stellt sich anders: Sollen die Minsker Abkommen zu Bedingungen Russlands, in einer russischen Interpretation oder aber in ihrer echten, durch Russland nicht verdrehten Form erfüllt werden? Daher sagen wir, dass wir die Minsker Abkommen nicht zu Bedingungen Russlands erfüllen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Minsker Abkommen im Prinzip nicht erfüllen werden“, sagte Kuleba am Mittwoch in einem Briefing, das live über das Internet übertragen wurde.
Der Minister fügte hinzu, dass der französische Staatschef Emmanuel Macron bei seinem Kiew-Besuch, der kurz nach seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfand, die ukrainische Führung nicht dazu bewogen habe, die Minsker Abkommen zu Bedingungen Moskaus einzuhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin tritt bei der Pressekonferenz nach einem Gespräch mit einem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron - SNA, 1920, 08.02.2022
Putin: Ukraine nimmt Kurs auf Abbau von Minsker Vereinbarungen
Zuvor hatte Macron nach den Verhandlungen in Kiew erklärt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Wunsch bekräftigt habe, die Minsker Abkommen zu erfüllen.
Westliche Politiker, darunter auch US-Präsident Joe Biden, haben sich wiederholt für die Minsker Abkommen ausgesprochen. Wie Biden nach seinen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten im Juni 2021 in Genf erklärte, habe er sich mit Putin darüber geeinigt, die Minsker Abkommen zu unterstützen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte später mit, Biden habe dem russischen Präsidenten beim Gipfeltreffen in Genf gesagt, dass er zur Umsetzung der Minsker Abkommen in der Donbass-Frage, darunter zur Verleihung des Autonomiestatus an die Region, beitragen wolle. Zudem haben US-Vizestaatssekretärin Victoria Nuland und CIA-Direktor William Burns laut Lawrow bei Kontakten mit der russischen Führung die Notwendigkeit bekräftigt, die Minsker Vereinbarungen, darunter über den Sonderstatus des Donbass, zu erfüllen.
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