Aufhebung des Sendeverbots in Deutschland verlangt: RT DE Productions geht vor Gericht

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Logo von RT - SNA, 1920, 09.02.2022
Das Unternehmen RT DE Productions ficht das Verbot seines Senders in Deutschland an. Darüber berichteten seine Vertreter auf dem Telegram-Kanal am Mittwoch.
„Die RT DE Productions GmbH hat sich an das Verwaltungsgericht Berlin mit der Forderung gewendet, die ungerechtfertigte Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde ,Mabb' aufzuheben, die die Ausstrahlung des Senders RT DE in Deutschland verboten hat“, so die Mitteilung.
Die Mabb-Vertreter behaupten, dass RT DE Productions für die Verbreitung des Senders RT DE in Deutschland verantwortlich sei, aber in Wirklichkeit wird er von TV-Novosti betrieben, fügte der Bericht hinzu. Deswegen hätten alle diese „Spekulationen mit der Realität nichts zu tun“. Im Beitrag wird auch betont, dass RT DE Productions für TV-Novosti nur Dienstleistungen als Inhaltsproduzent erbringt.
„Wir erwarten vom Verwaltungsgericht Berlin, dass es die rechtswidrige Entscheidung der Maab aufhebt“, so die Mitteilung.
Zuvor teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit, die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten zu haben. Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß § 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich, hieß es. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Diese sei absolut rechtmäßig erteilt worden, erklärte damals die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, in einem Gespräch mit Sputnik. „(…) Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).
Im August 2021 war RT mit einem Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg gescheitert.
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