Verstoß gegen Ein-China-Politik: Peking fordert Aufhebung von geplantem US-Waffengeschäft mit Taiwan

© AP Photo / Wally SantanaFlugabwehrraketensysteme Patriot nei einer Parade in Taipeh (Archivbild)
Flugabwehrraketensysteme Patriot nei einer Parade in Taipeh (Archivbild) - SNA, 1920, 08.02.2022
Chinas Außenministerium hat die USA dazu aufgefordert, auf das geplante Waffengeschäft mit Taipeh im Wert von 100 Millionen US-Dollar zu verzichten, und betrachtet den Deal als Verstoß gegen die Ein-China-Politik.
Am Montag hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten den Verkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen zur Wartung und Aufrechterhaltung von Taiwans Flugabwehrraketensystemen „Patriot“ im Wert von 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet 87,6 Millionen Euro) genehmigt haben. Die US-Agentur für Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (DSCA) gab bekannt, die erforderliche Bescheinigung zur Informierung des Kongresses vorgelegt zu haben. Zuvor hatte das US-Außenministerium die von Taiwan beantragte Genehmigung für den Verkauf erteilt.
„In Bezug darauf äußert China einen entschiedenen Protest und verurteilt diese Handlungen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bei einem Briefing am Dienstag. „Die USA sollten dieses Angebot sofort zurückziehen“, fügte er hinzu.
Die US-Waffenlieferung an Taipeh verstoße ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip, beeinträchtige die Beziehungen zwischen China und den USA, den Weltfrieden und die weltweite Stabilität und untergrabe Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
„China wird unbedingt notwendige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheit zu schützen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Unterdessen hatte das Außenamt in Taipeh die Genehmigung des Deals durch die Vereinigten Staaten begrüßt. Taiwan werde seine Sicherheit „mit einer soliden Verteidigung“ aufrechterhalten und die enge Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiter vertiefen, ließ die Behörde verkünden.
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Medien: Berlin will China als „systemischen Rivalen“ einstufen
Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh haben sich in jüngster Zeit verschärft. Taiwan zeigt sich darüber besorgt, dass chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eindringen.
Peking betreibt die sogenannte „Ein-China-Politik“ und betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik. Die Länder, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, dürfen danach keine offiziellen Kontakte zu Taipeh pflegen. Die Insel wiederum sieht sich als souveräner Staat, der sich von Festlandchina 1949 „abgespalten“ habe, und nennt sich aber weiter Republik China.
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Die Taiwan-Frage hat ihren Ursprung im chinesischen Bürgerkrieg von 1927 bis 1949 zwischen den Kommunisten unter Mao Zedong und der Kuomintang-Partei unter Chiang Kai-shek. Letzterer flüchtete nach seiner Niederlage auf dem Festland und der Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 mit seinen Truppen auf die Insel Taiwan.
Ende der 1980er Jahre wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen der Insel und dem chinesischen Festland wieder aufgenommen. Seit den frühen 1990er Jahren begannen sie, über Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.
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