Soll es etwa Krieg mit der Nato geben? Das womöglich schicksalhafte Putin-Macron Gespräch

© SNA / Sergej GunejewFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Kreml. Moskau, 7. Februar 2022
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Kreml. Moskau, 7. Februar 2022 - SNA, 1920, 08.02.2022
Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat das Treffen mit seinem französischen Amtskollegen, Emmanuel Macron, in Moskau, das am späten Montagabend stattfand, als substanziell und nützlich bezeichnet. Dabei rief der russische Präsident zur Deeskalation auf, wobei Macron eine mögliche Entwicklung neuer, bahnbrechenderer Lösungen erwähnte.
Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte Putin, dass Kiew sich nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. Außerdem übte er Kritik an der Nato-Politik und warnte davor, dass die Ukraine versuchen sollte, die Krim mit Gewalt zurückzuholen.

Sicherheitsgarantien

Ein wichtiges Thema beim Gespräch zwischen Putin und Macron waren die Sicherheitsgarantien.
„Wir verstehen sehr gut, dass der Herr Präsident nach Russland gekommen ist, um in erster Linie unsere aktuellen Fragen, die mit der Gewährleistung der europäischen und der globalen Sicherheit verbunden sind, für deren Aufrechterhaltung unsere Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besondere Verantwortung tragen, zu besprechen“, sagte Putin.
Darüber hinaus seien die Meinungen zu den russischen Initiativen gegenüber den USA und der Nato ausgetauscht worden, so der russische Staatschef. Moskaus Besorgnisse zu diesem Problem hängen mit der gesamteuropäischen Sicherheitsordnung zusammen. Putin wies darauf hin, dass die Vorschläge Russlands keinen einzigen unerfüllbaren Punkt enthielten.
Allerdings seien die westlichen Partner bei ihren Antworten nicht auf die wichtigsten Fragen wie Nichterweiterung der Nato, Nichtstationierung von Angriffssystemen in der Nähe russischer Grenzen und die Rückkehr der Nato-Infrastruktur zu den Grenzen von 1997 eingegangen. Damit sei der Dialog zu diesem Thema für Russland nicht abgeschlossen, so Putin.
Darüber hinaus informierte er Macron über den Inhalt der Antwort, die Moskau nach Washington und Brüssel schicken werde.
Ein Demonstrant steht auf einem Transparent während eines Protestes gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew, Ukraine, am 9. Januar 2022 - SNA, 1920, 07.02.2022
„Wird Putin angreifen?“ – Im ARD-Talk ging es um „Abschreckung“ Russlands

Ukraine und Asyl für Poroschenko

Putin teilte mit, bei der Unterredung mit Macron darauf hingewiesen zu haben, dass Kiew kein Interesse daran zeige, die erreichten Vereinbarungen zu erfüllen. „Ich machte natürlich den Herrn Präsident auf den fehlenden Wunsch der heutigen Kiewer Behörden aufmerksam, die Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex und die Vereinbarungen im Normandie-Format, darunter die, die bei den Gipfeln erreicht worden waren, zu erfüllen“, sagte Putin auf der Pressekonferenz.
Kiew habe Kurs auf die Demontage der Minsker Abkommen genommen, ergänzte der russische Staatschef.
„Es gibt keine Fortschritte bei prinzipiellen Fragen wie Verfassungsreform, Amnestie, Lokalwahlen, rechtliche Aspekte des Sonderstatus des Donezbeckens. Bislang ist in der ukrainischen Gesetzgebung die bekannte (jedenfalls für Experten) Steinmeier-Formel nicht festgeschrieben“, so Putin.
Laut Putin ist das Minsker Abkommen alternativlos, selbst wenn die ukrainischen Behörden und Präsident Wladimir Selenski immer wieder dagegen verstoßen.
Putin zitierte dabei ein russisches Sprichwort: „Ob es gefällt oder nicht, du solltest dulden können, meine Schöne“. Es muss erfüllt werden, anders geht es nicht, so Putin.
Putin teilte mit, er habe dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko einst politisches Asyl angeboten, falls er Schwierigkeiten bekomme, als er noch Präsident gewesen sei, Russland sei auch jetzt dazu bereit.
Dem russischen Staatschef zufolge nimmt Poroschenko dieses Angebot zwar nicht ernst. „Doch ich will heute mein Angebot erneuern, trotz unserer ernsthaften Auseinandersetzungen bei der Donbass-Regelung, und ich denke, dass Poroschenko viele Fehler dabei gemacht hat, dennoch dient seine strafrechtliche Verfolgung meines Erachtens nur dazu, dass die aktuelle Führung einen Erfolg für sich verbuchen kann. Wir sind bereit, Herrn Poroschenko Asyl in Russland zu gewähren, aus rein humanen Gründen“, sagte Putin.
Putin auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Macron im Kreml - SNA, 1920, 08.02.2022
Putin warnt vor Krieg mit Nato wegen Ukraine

Streitthema Nato-Erweiterung

Bezüglich der Nato-Strategie erinnerte Putin daran, dass Russland in dieser als Gegner eingestuft werde. Moskau werde weiterhin mit Behauptungen beruhigt, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei. Inwieweit das der Realität entspreche, davon haben sich die Bürger vieler Staaten selbst überzeugen können, sagte Putin und führte Irak, Libyen und Afghanistan als Beispiele an.
Nato-Länder liefern Waffen an die Ukraine. „Die Nato-Mitgliedstaaten rüsten die Ukraine mit modernen Waffen auf, stellen umfangreiche Finanzressourcen für die Modernisierung der ukrainischen Armee bereit. Militärspezialisten und -ausbilder werden entsendet“, sagte Putin und betonte, dass er dieses Thema mit Macron besprochen habe.
Russland sei kategorisch gegen die Erweiterung der Nato durch die Aufnahme neuer Mitglieder im Osten, so Putin. „Denn das stellt <…> eine gemeinsame Bedrohung für uns dar – die weitere Ausdehnung der Nato zu unseren Grenzen. Es sind doch nicht wir, die sich zur Nato bewegen, es ist die Nato, die sich zu uns bewegt. Deswegen zu sagen, dass Russland aggressiv sei - das entspricht zumindest nicht der gesunden Logik“, sagte er.
Moskau versuche seit 30 Jahren den Westen davon zu überzeugen, einige Dingen nicht zu tun, doch die russischen Besorgnisse, Forderungen und Vorschläge würden vollständig ignoriert, so Putin.

Gefahr eines Krieges mit der Nato

Putin warnte, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwöre. Moskau werde nicht zulassen, dass Kiew die Krim auf militärischem Wege zurückzugewinne.
„Warum ist die mögliche Aufnahme der Ukraine so gefährlich? Es gibt doch ein Problem: Europäische Länder, darunter Frankreich, meinen, dass die Krim Teil der Ukraine ist, und wir denken, dass sie Teil Russlands ist. Wenn Versuche unternommen werden, diese Situation militärisch zu ändern, und in den Doktrinen der Ukraine steht geschrieben, dass a) Russland ein Gegner ist, b) eine militärische Rückgewinnung der Krim möglich ist. Stellen Sie sich vor, dass die Ukraine Nato-Mitglied ist, der 5. Artikel ist nicht aufgehoben, im Gegenteil, Herr Biden sagte vor kurzem, dass der 5. Artikel ein absoluter Imperativ sei und umgesetzt werde. Das bedeutet, dass eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommen wird. <…> Sollen wir etwa mit der Nato in den Krieg ziehen?“, fragte der russische Staatschef.
Die europäischen Länder würden in diesem Fall automatisch in diesen Krieg einbezogen, in dem es keinen Sieger geben werde, so Putin. Das Potential der Nato und Russlands sei natürlich nicht vergleichbar. „Wir verstehen das. Doch wir verstehen ebenfalls, dass Russland eine der führenden Atommächte ist. Und bei einigen Punkten, modernen Aspekten sind wir vielen überlegen. Es wird keine Sieger geben. Und sie werden in diesen Konflikt wider ihren Willen involviert. Sie werden sogar nicht bemerken, wie schnell sie Punkt 5 des Römischen Vertrages erfüllen werden. Der Herr Präsident will natürlich keine solche Entwicklung. Ich will sie auch nicht. Deswegen ist er auch hier und traktiert mich bereits seit sechs Stunden mit Fragen, Garantien, Lösungsvarianten“, sagte Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin tritt bei der Pressekonferenz nach einem Gespräch mit einem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron - SNA, 1920, 08.02.2022
Putin: Ukraine nimmt Kurs auf Abbau von Minsker Vereinbarungen

Telefongespräch vereinbart

Der russische Präsident bedankte sich bei Macron für seine Anstrengungen zur Regelung der Beziehungen zwischen Moskau und der Nato sowie der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilisierung der Situation im Südosten der Ukraine.
„Wir haben uns schon in Paris getroffen und jetzt weiß ich trotz der Probleme, von denen es viele für jeden Staatschef gibt und insbesondere in einem großen europäischen Staat, dass der Herr Präsident es jedoch für notwendig gehalten hat, nach Russland zu kommen und die Meinungen darüber auszutauschen, wie wir weiter vorgehen sollen“, sagte er.
Einige Ideen Macrons seien eine Grundlage für weitere Schritte bezüglich der Ukraine, so Putin. Dabei betonte er, dass Macron viel Arbeit bei seinen Gesprächen mit der ukrainischen Führung bevorstünde.
„Es ist ein komplizierter Komplex von Fragen, deswegen haben wir so viele Stunden lang gesprochen… und morgen wird es für den Präsidenten in Kiew nicht einfach sein. Doch wir haben vereinbart, dass wir nach den Konsultationen mit der Führung der Ukraine telefonieren und ein Feedback bekommen werden, was die jetzige ukrainische Führung für annehmbar oder unannehmbar hält, wie sie sich weiter verhalten will. Abhängig davon werden wir weiter an unseren Schritten arbeiten“, sagte Putin.
Der russische Staatschef betonte, dass er das für eine edle Mission halte und Macron dankbar sei, dass er solche Anstrengungen unternehme. „Unsererseits werden wir weiterhin alles dafür tun, um Kompromisse, die allen recht sind, zu finden“, sicherte der russische Präsident zu.

Gemeinsame Arbeit

Russland und Europa sollten zusammen an den Sicherheitsgarantien arbeiten, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron.
„Eine zuverlässige Deeskalation erfordert von uns ein Vorankommen bei den grundlegenden Fragen, und wir haben diese Fragen sehr lange besprochen. Wir müssen zusammen den Willen zeigen, dass wir bereit sind, an den Sicherheitsgarantien zu arbeiten, eine neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung in Europa aufzubauen. Das sollte auf einem Fundament beruhen, das wir zusammen als souveräne Staaten errichtet haben“, sagte Macron auf der Pressekonferenz.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron  - SNA, 1920, 08.02.2022
Macron: Ziel des Besuchs bei Putin erreicht
Frankreichs Präsident brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nächsten Tage entscheidend sein werden, und „intensive Diskussionen“ dazu beitragen könnten.
Bezüglich der Sicherheitsvorschläge Russlands sagte Macron, dass es nicht einfach sein werde, ein Ergebnis zu erreichen. Doch er sei überzeugt, dass dies gelingen könne. Es seien neue Mechanismen zur Gewährleistung der Stabilität in Europa nötig, doch sie dürften nicht durch die Revision bestehender Vereinbarungen erarbeitet werden.
„Ich glaube nicht, dass wir uns zwischen neuen Regeln und einem Spiel ohne Regeln entscheiden müssen. Das ist Optimismus, der auf Willen beruht. Russland ist der Souveränität und den Rechten treu. Doch ich bin überzeugt, dass wir Sicherheit und Stabilität in Europa aufbauen können, indem die Erkenntnisse, die in der OSZE bereits vorhanden sind, bekräftigt werden. Aber wir sollten auch neue Lösungen entwickeln, vielleicht sollten sie bahnbrechender sein“, sagte Macron.
Der französische Staatschef betonte zudem, dass die Minsker Abkommen weiterhin die Basis für die Ukraine-Regelung seien.
„Ich werde es auch Präsident Selenski sagen und habe es Herrn Putin gesagt, dass die Minsker Abkommen Fortschritte bei der Ukraine-Krise bringen können. Ich werde morgen genau darüber mit Präsident Selenski sprechen“, fügte Macron hinzu.
Russland und die EU seien verpflichtet, den Ukraine-Konflikt zu regeln, sagte Frankreichs Präsident. Während des Treffens mit Putin sei es gelungen, zumindest Anknüpfungspunkte bei dieser Frage zu skizzieren, so Macron.
„Jetzt müssen wir alle einen friedlichen Weg in Europa und einen Weg der Stabilität in Europa finden, jetzt gibt es dazu noch die Möglichkeit und die Zeit“, so Macron.
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