Bundesregierung sieht Kiew als „Transformationspartner“ – Papier zum Engagement in der Ukraine

© REUTERS / BERND VON JUTRCZENKABundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht Shyrokyne in der Region Donezk, Ukraine, den 8. Februar 2022.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht Shyrokyne in der Region Donezk, Ukraine, den 8. Februar 2022.  - SNA, 1920, 08.02.2022
Am zweiten Tag ihres Besuches in der Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur sogenannten Kontaktlinie im Donbass gereist. In Kiew werden parallel Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen lauter. Dabei zeigt ein Papier des Entwicklungshilfeministeriums, dass Deutschland der Ukraine bereits in vielen Bereichen hilft.
Das Papier unter dem Namen Stärkung von „Staatlichkeit, Resilienz und Transformation“ wurde von der Bundesregierung auf Nachfrage in der Regierungspressekonferenz am Montag nun nachgereicht und liegt SNA vor. Daraus geht etwa hervor, dass Deutschland mit rund 1,83 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine seit 2014 neben den USA der größte bilaterale Geber im zivilen Bereich für Kiew ist.
Knapp 700 Millionen davon hat seit 2014 alleine das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Ukraine zur Verfügung gestellt. Rund 300 Millionen Euro wurden dabei zur Stärkung der Ostukraine und zur Schaffung von Perspektiven für Binnenvertriebene bereitgestellt, heißt es in dem Dokument. Hinzu kommen weitere 168 Millionen Euro für Übergangs- und Wiederaufbauhilfe und zur Abmilderung der internen Vertreibung infolge des Konfliktes. Darüber hinaus fördert das BMZ über 70 Kommunalpartnerschaften und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politischen Stiftungen. Konkrete Namen der Stiftungen werden nicht genannt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba - SNA, 1920, 07.02.2022
Im Fall von Eskalation um die Ukraine: Deutschland zur Zahlung von hohem Preis bereit – Baerbock
Ende 2021 hat sich das BMZ mit der ukrainischen Regierung über weitere Zusammenarbeit verständigt. Dabei wurden weitere 96,5 Millionen Euro für die Stabilisierung der Ostukraine, die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, Energieeffizienz, „gute Regierungsführung“ und Berufsbildung vereinbart. Unter der guten Regierungsführung, wie es auf der BMZ-Seite steht, ist die Art und Weise zu verstehen, wie der Staat Entscheidungen trifft bzw. wie transparent Rechenschaft abgelegt wird.
Im Grunde genommen erstrecken sich die zentralen Beiträge der Bundesregierung auf die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit, deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft, mehrere deutsche Sonderbeauftragte, einen ungebundenen Finanzkredit im Wert von über 500 Millionen Euro bzw. mehr als 1,5 Millionen Covid-19-Impfdosen im Jahre 2021.

„Die Ukraine ist ein Transformationspartner“, steht in den Zielen der deutschen Politik geschrieben. „Zu den Hauptzielen gehören die Stabilisierung der Ostukraine, die politische und wirtschaftliche Annäherung an die EU sowie die Erhöhung der Energieeffizienz als wichtiger Beitrag zur Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft.“

Und wie wird die gesamte finanzielle Hilfe im Endeffekt eingeschätzt? Am Ende des Papiers legt das BMZ auch Rechenschaft über die Erfolge der Politik in der Ukraine ab. Erstens wurde nach Angaben des Ministeriums für rund 2,3 Millionen Menschen an der Kontaktlinie die Trinkwasserversorgung gesichert. Auch etwa 350 Kindergärten sowie über 50 Schulen konnten demnach renoviert und aufgebaut werden. Zweitens wurden durch die Beratung von Kommunen und Unternehmen bereits Einsparungen in Höhe von 39 400 MWh bzw. 2,3 Millionen Euro/Jahr erzielt. Es wird erwartet, dass alleine durch die Arbeit an zehn Umspannstationen bis 2024 bis zu 2900 MWh/Jahr und 1300 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden sollen.
Als Erfolg der „guten Regierungsführung“ wird verbesserte kommunale Infrastruktur bei der Wasserversorgung und in den Schulen genannt, von der mutmaßlich 1,8 Millionen Menschen profitieren. Für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wurden dazu noch 2000 Binnenvertriebene und Angehörige anderer vulnerabler Gruppen mit deutscher Hilfe beruflich qualifiziert.

Führungspersönlichkeiten sollten an der Mehrheitsmeinung vorbeiregieren – meint Wolfgang Ischinger

Zuletzt hatte die Bundesregierung 5000 Helme an die Ukraine geliefert. Außerdem hat Deutschland der Ukraine Hilfe bei der Behandlung von verletzten Soldaten und Zivilisten zugesagt bzw. für das deutsche Geld wird in Kiew ein Militärkrankenhaus gebaut. Einzelne Politiker der Regierungsparteien, vor allem die der FDP, sprechen sich weiterhin für eine stärkere Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Deutschland aus, auch im Rahmen des EU-Programms „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Reportern während eines Nachtfluges nach Washington, wo er sich am 7. Februar mit US-Präsident Joe Biden trifft. Symbolfoto. - SNA, 1920, 07.02.2022
In diesem Fall folgen der „russischen Aggression“ Sanktionen – Bundesregierung antwortet SNA
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert deren scheidender Vorsitzender Wolfgang Ischinger, dass Deutschland die Ukraine militärisch etwas mehr unterstützen sollte, als nur mit 5000 Helmen. Die Führungspersönlichkeiten müssten sich über die öffentliche Meinung hinwegsetzen, sagte Ischinger während eines Pressebriefings am Dienstag gegenüber SNA als Reaktion auf die Anmerkung, dass die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Die öffentliche Meinung sei nicht der alleinige Faktor, so Ischinger, wenn Russland der Ukraine womöglich ihr Existenzrecht abspreche. Genauso wie im Umgang mit Israel sollte Deutschland mit Blick auf die eigene historische Verantwortung da mehr die Ukraine unterstützen.
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