Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine: Lage ist „hochdramatisch“

© AFP 2022 / HANDOUTAnnalena Baerbock an der Frontlinie im Konfliktgebiet in der Ostukraine
Annalena Baerbock an der Frontlinie im Konfliktgebiet in der Ostukraine  - SNA, 1920, 08.02.2022
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Dienstag erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine geäußert.
Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste ließ sie sich von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage an der Frontlinie im Konfliktgebiet in der Ostukraine erklären.
Die Grünen-Politikerin hielt sich bei regnerischem Wetter gut 40 Minuten an der Front zwischen der ukrainischen Armee und den Kräften der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf.
Es kam zu keinerlei Zwischenfällen, wie ein Reporter der dpa vor Ort berichtete.
Nach dem Besuch sagte Baerbock: „Einstmals ein Ferienort gewesen, jetzt ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben.“ Die Lage sei „hoch dramatisch“.
Es gebe eine „klare Vereinbarung“ über einen Waffenstillstand, der aber laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebrochen werde. „Das bedeutet, dieser Waffenstillstand muss eingehalten werden“, forderte Baerbock.
Einmal mehr sprach sich Baerbock für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus: „Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen.“ Baerbock drohte zugleich an die Adresse Moskaus: „Jede weitere Aggression hätte massive Folgen für die russische Seite.“
Am Montag hatte Baerbock bei ihrem Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba über ihre Reise in den Donbass gesagt: „Ich will dabei ein klares Signal senden: Wir ‚gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, schauen nicht weg. Wir vergessen nicht die Menschen, um deren Schicksal es in diesem Konflikt geht. Und wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit Vertretern der OSZE in der Ukraine geplant. Es ist die mit etwa 1300 Mitarbeitern größte OSZE-Mission, an der Beobachter aus 44 Teilnehmerstaaten teilnehmen, darunter mehr als 40 Deutsche.
In Wynohradne, einem Vorort der Hafenstadt Mariupol, wollte Baerbock mit Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisation „Berehynja“ (Hüterin) sprechen. Die Organisation leistet seit 2015 juristische und psychologische Hilfe für Hunderte geflüchtete Frauen, die nahe der Kontaktlinie leben. Zum Abschluss stand die Besichtigung einer mit deutscher Hilfe modernisierten Wasserpumpstation in Mariupol auf dem Programm.

Lage im Donbass

Die Gebiete Lugansk und Donezk werden seit fast acht Jahren nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert. Die beiden Donbass-Regionen hatten nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit und sich als Volksrepubliken erklärt. Die ukrainische Regierung reagierte mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Angehörige der Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine (Archiv) - SNA, 1920, 08.02.2022
Kiew plant inszenierten Anschlag in Ost-Ukraine – Lugansker Republik
Moskau nimmt die Lage an der Berührungslinie im Donbass als besorgniserregend wahr. Seit mehreren Monaten stellt Russland fest, dass Kiew schwere Waffen und Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass konzentriert. Moskau schließt nicht aus, dass die ukrainische Regierung Pläne zur gewaltsamen Lösung des Konflikts im Südosten des Landes schmiedet, während die westlichen Länder darüber hinwegsehen und weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und Militärausbilder schicken.
Darüber hinaus blockiert Kiew die Arbeit in der Minsker Kontaktgruppe, verweigert den direkten Dialog mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und arbeitet an Gesetzen, die in direktem Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.
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