Gespräche in Washington: Scholz und Biden wollen gemeinsam gegen „russische Aggression“ vorgehen

© REUTERS / LEAH MILLISAntrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 7. Februar
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 7. Februar - SNA, 1920, 07.02.2022
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben beide Seiten Geschlossenheit in der Ukraine-Krise und im transatlantischen Verhältnis demonstriert und Russland mit Konsequenzen im Fall einer Eskalation um die Ukraine gedroht.
„Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden am Montag beim Treffen mit Scholz im Oval Office. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. Scholz betonte: „Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen, und das ist notwendig, um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen.“
US-Präsident Joe Biden hat Deutschland beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus als verlässlichen Partner gewürdigt. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen“, sagte Biden am Montag in der US-Hauptstadt Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gebe kein Thema von globaler Bedeutung, bei dem Deutschland und die USA nicht zusammenarbeiten würden, betonte Biden.

Biden: Habe „überhaupt keinen Zweifel an Deutschland“

Deutschland genießt US-Präsident Joe Biden zufolge das vollkommene Vertrauen der USA. „Es ist nicht nötig, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Biden am Montag auf eine Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Deutschland habe das volle Vertrauen der Vereinigten Staaten. „Deutschland ist einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Welt. An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel“, sagte Biden weiter. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel an Deutschland.“
Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.

Russische Ukraine-Invasion wäre „Aus für Nord Stream 2“

Eine russischer Einmarsch in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine „wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba - SNA, 1920, 07.02.2022
Im Fall von Eskalation um die Ukraine: Deutschland zur Zahlung von hohem Preis bereit – Baerbock
Die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 soll von der Bundesnetzagentur zertifiziert werden. Der Prozess musste zeitweilig gestoppt werden, weil laut der Behörde nicht alle notwendigen Dokumente vorliegen. Die Entscheidung, die von der Regulierungsbehörde getroffen wird, soll noch von der EU-Kommission bestätigt werden. Dabei will das Gremium die Meinung der Ukraine berücksichtigen.
Die Ukraine und mehrere EU-Länder versuchen nach Kräften, die Inbetriebnahme der komplett fertiggestellten Pipeline zu verhindern. Kiew befürchtet, die Rolle eines wichtigen Gastransiteurs einzubüßen. Zudem will der Westen die Gasleitung als Sanktionsinstrument für den Fall nutzen, dass Russland die Ukraine angreift.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Reportern während eines Nachtfluges nach Washington, wo er sich am 7. Februar mit US-Präsident Joe Biden trifft. Symbolfoto. - SNA, 1920, 07.02.2022
In diesem Fall folgen der „russischen Aggression“ Sanktionen – Bundesregierung antwortet SNA
In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlege. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Geschichten über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.
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