Kurz vor Treffen mit Biden: Scholz bezeichnet USA als „wichtigsten Verbündeten Deutschlands“

© REUTERS / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 07.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus die Geschlossenheit mit den USA in der Ukraine-Krise betont. Ziel seiner Visite sei „die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft“, sagte Scholz in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview der „Washington Post“.
„Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas; wir sind gemeinsam in der Nato, und es ist absolut entscheidend, dass es eine starke Einheit zwischen allen wichtigen Partnern, den transatlantischen Parteien und zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt“, sagte Scholz.
„Wir haben hart daran gearbeitet, Russland eine klare Botschaft zu übermitteln, dass es einen hohen Preis zahlen wird, wenn es in der Ukraine intervenieren sollte“, sagte er weiter und lobte Bidens Engagement in der Krise.
„Ich weiß wirklich zu schätzen, was Präsident Biden in den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland tut. Sie sind sehr schwierig. Sie haben eine sehr wichtige Agenda. Aber es ist Stärke und Führung, was er dort tut.“

Deutschland ist stärkster wirtschaftlicher Unterstützer der Ukraine

Auf Kritik, dass Deutschland in der Ukraine-Krise nicht genug tue, um Kiew zu unterstützen, antwortete Scholz: „Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine. Und das werden wir auch weiterhin sein. Bisher sind es ungefähr zwei Milliarden US-Dollar (in den letzten sieben Jahren – Anm. der Red.).“
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Der Kanzler erinnerte auch daran, dass Deutschland im Rahmen der Nato seine Streitkräfte kontinuierlich verstärke. Es habe Hunderte Soldaten nach Litauen als Beitrag zu den Nato-Eingreiftruppen sowie mehrere Kampfflugzeuge nach Rumänien entsandt. Außerdem arbeite Berlin mit der Ukraine an erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien, um dem Land eine „Chance auf mehr wirtschaftliche und finanzielle Widerstandsfähigkeit“ zu geben.
Scholz verteidigte jedoch erneut den Kurs der Bundesregierung, der Ukraine keine Waffen zu liefern. In Bezug auf die Helme-Lieferungen an die Ukraine sagte Scholz, dass Berlin damit auf einen entsprechenden Antrag der Ukraine reagiert habe. Außerdem verwies er auf strenge Exportkriterien, die Deutschland bei Waffenexporten in Krisenregionen befolgt.
„Es gibt eine lange Kontinuität deutscher Ausfuhrbeschränkungen für Waffen, die von der früheren Regierung gehandhabt wurden.“
Deutschland steht auch wegen seines Festhaltens an der Ostseepipeline Nord Stream 2 in der Kritik, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Die US-Regierung hat wiederholt betont, im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine werde Nord Stream 2 nicht weitergeführt. Sie hat aber offengelassen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gibt. Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland die Inbetriebnahme der Pipeline im Fall eines russischen Einmarsches aussetzen würde:
„Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verbündeten alle notwendigen Schritte zu unternehmen.“ Eine konkrete Zusage zu Nord Stream 2 machte er nicht.
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Zu der jüngsten Äußerung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, laut der die Erfüllung der Minsker Abkommen „die Zerstörung des Landes bedeutet“, sagte Scholz, er glaube nicht, dass dies die Ansicht des ukrainischen Präsidenten sei. „Die Ukraine ist Teil des Abkommens und sie arbeiten sehr intensiv und konstruktiv“, sagte der Kanzler.
Biden empfängt den Bundeskanzler an diesem Montag im Weißen Haus. Das Interview mit der „Washington Post“ wurde nach Angaben der Zeitung am Freitag auf Englisch geführt.
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