Lauterbach: Deutlich vor Ostern lockern – Union fordert Fahrplan

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEGesundheitsminister Karl Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 07.02.2022
Lockerungen der Corona-Beschränkungen scheinen trotz hoher Infektionszahlen näher zu rücken. Aber wie und wann und wo? Die einen wollen ein regional abgestuftes Verfahren, die anderen, dass die Bundesländer sich auf einen einheitlichen Weg einigen.
Gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte er der „Bild“. Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Gleichzeitig warnte er: „Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer“, sagte der SPD-Politiker.
Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
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„Ampel“-Regierung uneins über weiteren Kurs

Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen – die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die Führungskraft von Kanzler Scholz infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk: „In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht.“
Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die „2G“-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.
In der Bevölkerung gibt es nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zum ersten Mal seit längerem eine Mehrheit, die sich für Öffnungsschritte ausspricht. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen befragt, gaben 53 Prozent an, dass sie die „2G“-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll finden (sinnvoll: 42 Prozent). Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. „2G-Plus“ in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll.
Eine Krankenschwester bereitet eine Impfung mit dem Impfstoff gegen die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) von Pfizer-BioNTech im Impfzentrum im Humboldt-Forum in Berlin vor, Deutschland, am 19. Januar 2022. - SNA, 1920, 05.02.2022
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Merz für regionale Abstufung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich in Bezug auf mögliche Lockerungen für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. „Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht in Frage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Er erwartet sich von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz „einen Fahrplan, der vorsichtig bleibt, aber den Menschen auch endlich Perspektiven bietet“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan vorzulegen. „Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.
„Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen.“
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