Fast 400 Fälle von Internet-Hetze nach Tötung von Polizisten festgestellt

© REUTERS / THILO SCHMUELGENZwei Polizisten in Rheinland-Pfalz erschossen
Zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz erschossen - SNA, 1920, 07.02.2022
Knapp 400 Fälle von „Hate Speech“, über 100 davon strafrechtlich relevant: So viele Fälle hat die Polizei in der Pfalz in der Woche nach der Tötung zweier Polizisten registriert. Ein Mann hatte sogar Video-Anleitungen zum Beschießen von Polizisten im Netz veröffentlicht.
In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gehörten 14 Experten an. Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“.

Mann stellt Anleitungen zum Beschießen von Polizisten ins Netz

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zu Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, sagte am Montag, es gebe Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen“.
Telegram-App (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Bundesregierung wegen Hetze in Kontakt mit Telegram

Mutmaßliche Jagdwilderer hatten zwei Polizisten erschossen

Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.
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