Es braucht einen permanenten EU-Geldtopf für Krisen – Chef des Euro-Rettungsfonds

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Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.02.2022
Um Krisen zu verhindern, braucht die EU einen „permanenten Stabilitätstopf“, findet der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Über diese könnten EU-Staaten an günstige Kredite gelangen. Regling empfiehlt auch, dass die Euro-Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent des BIP angehoben wird.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, fordert einen dauerhaften Geldtopf, aus dem Euro-Staaten in Notfällen mit Krediten versorgt werden können. „Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Damit würden Staaten an günstige Kredite kommen, etwa wenn die Arbeitslosenquote deutlich steigt oder das Wachstum einbricht. Die Kredite könnten etwa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben werden.
Die Forderung ist umstritten, denn für viele EU-Länder – unter anderem Deutschland – ist ein EU-Finanzierungsinstrument wie der Corona-Aufbaufonds eine einmalige Sache. Das Corona-Aufbauprogramm wird durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden auf EU-Ebene finanziert und umfasst mehr als 800 Milliarden Euro – in an die Inflation angepassten Preisen.
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Schulden von 100 Prozent BIP „ökonomisch sinnvoll“?

Regling forderte außerdem eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der vorgibt, wie viele Schulden EU-Länder aufnehmen dürfen. „Die Euro-Schuldengrenze zu erhöhen, wäre ökonomisch sinnvoll“, sagte der ESM-Chef. Er schlägt vor, die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent anzuheben. Zudem möchte er die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lockern. Sie solle grundsätzlich gelten, doch im Einzelfall sollten Regierungen sie überschreiten dürfen – etwa wenn die EU-Kommission eine Investitionslücke diagnostiziert. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bei einem Treffen in Brüssel im Januar zuletzt gesagt, „grundlegende Veränderungen“ der EU-Schuldenregeln seien unnötig.
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