In diesem Fall folgen der „russischen Aggression“ Sanktionen – Bundesregierung antwortet SNA

© REUTERS / ANDREAS RINKEBundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Reportern während eines Nachtfluges nach Washington, wo er sich am 7. Februar mit US-Präsident Joe Biden trifft. Symbolfoto.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit Reportern während eines Nachtfluges nach Washington, wo er sich am 7. Februar mit US-Präsident Joe Biden trifft. Symbolfoto. - SNA, 1920, 07.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende in der ARD „sehr harte Sanktionen“ gegen Moskau versprochen, falls „das notwendig wird“. Öfter spricht die Bundesregierung hier von einer „russischen Aggression“ gegenüber der Ukraine als Voraussetzung – oder Vorwand für Sanktionen. Welche „Aggression“ meint die Bundesregierung damit genau?
Manchmal heißt es „Beitrag zur Eskalation“ und manchmal auch „geopolisches Fehrverhalten“. Nicht zuletzt stellte Scholz am Wochenende auch den Stopp der Gasprojekte in Aussicht. „Nichts ist dabei ausgeschlossen“, sagte er auf die Frage zu Nord Stream 2, ohne die Gaspipeline direkt zu nennen. Deshalb hat SNA auf der Bundespressekonferenz am Montag die Bundesregierung um eine Klarstellung gebeten. In welchem Fall würden also die angedrohten Sanktionen ergriffen?
Ohne auf die Frage direkt zu antworten, wies die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (für die Grünen) zurück, dass es um Vorwände für Sanktionen gehe – sondern es sei ganz klar, dass „Sanktionen nur im Falle einer russischen Aggression erlassen werden“. Diese „harten Sanktionen“, so Hoffmann weiter, werden in Abstimmung „mit unseren Bündnispartnern in Europa und auch auf der anderen Seite des Atlantik“ folgen, falls es zu einer Aggression komme. Man bemühe sich gleichzeitig jedoch sehr darum, „auf allen möglichen diplomatischen Kanälen dies zu verhindern“.

„Kein Anlass, die klare Position der Bundesregierung in Frage zu stellen“

Da aber die Antwort unvollständig ausfiel, fragte der Journalist Frank Jordans aus dem Saal nach. „Der Bundeskanzler sagt ja immer wieder: Das ist eine ganz klare Haltung der Bundesregierung in dieser Sache. Klar ist aber eigentlich gar nichts. Vor allem ist nicht klar, zum Beispiel, was Sie als russische Aggression definieren.“
„Das ist wiederholt gesagt worden, dass Sanktionen folgen würden im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität der Ukraine“, antwortete Hoffmann darauf.
„Aber die hat es ja schon seit 2014 gegeben“, merkte der Journalist dazu an.
„Es bezieht sich aber nicht auf das, was wir bisher sehen. Dafür sind ja Sanktionen bereits in Kraft“, antwortete Hoffmann. „Die Bundesregierung und die EU haben ja auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit Sanktionen reagiert, die auch bis heute in Kraft sind, sondern es würde sich um eine weitere Aggression handeln, eine weitere Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine.“
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.  - SNA, 1920, 07.02.2022
Baerbock reist in die Ukraine – Waffenforderungen heikles Thema
Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger meldete sich zu der Frage. „Das sind auch keine Äußerungen, die Sie in dieser Form nur von der Bundesregierung hören, sondern das ist eine abgestimmte Haltung der gesamten westlichen Gemeinschaft“, sagte er. „Das sind Äußerungen, die Sie in genau derselben Form auch von unseren Partnern in der EU, in den USA, in den G7 und anderswo hören. In dieser Frage sind wir uns alle völlig einig, und deswegen gibt es auch sicherlich keinen Anlass, die klare Positionierung der Bundesregierung in irgendeiner Form in Frage zu stellen, sondern das ist eine Frage, in der wir uns mit all unseren Partnern völlig einig wissen.“
Am heutigen Montag ist Bundeskanzler Scholz zu einem Austausch mit US-Präsident Joe Biden über die Situation um die Ukraine gereist. Die Bundesinnenministerin ist ihrerseits in die Ukraine zu zweitägigen Gesprächen geflogen. Parallel treffen sich in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron. Die Bundesregierung begrüße jede Initiative auch auf bilateraler Ebene, die die Situation um die Ukraine entschärfen und eine dauerhafte Lösung der Spannungen finden könnte, sagte Hoffmann dazu. Das gelte auch für die aktuellen Initiativen der Türkei, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.
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