Belarus verhängt Transitverbot für Ölprodukte und Düngemittel aus Litauen

© SNA / Viktor TolotschkoAußenministerium Weißrusslands in Minsk (Archiv)
Außenministerium Weißrusslands in Minsk (Archiv) - SNA, 1920, 07.02.2022
Das Verbot von Belarus für den Eisenbahn-Transit von Ölprodukten und Düngemitteln aus Litauen ist am heutigen Montag in Kraft getreten. Damit reagierte Minsk darauf, dass Litauen Ende 2021 seinen Hafen Klapeida für Belaruskali, einen der weltweit größten Düngemittelexporteure, geschlossen hatte.
Minsk hatte die Einschränkungen der Regierung in Vilnius für Belaruskali als Verletzung der internationalen Verpflichtungen und Teil einer hybriden Aggression kritisiert. Das Außenministerium in Minsk informierte noch am 2. Februar Vilnius über seinen Gegenschritt – vier Tage vor dem Inkrafttreten der Entscheidung, was den internationalen Regeln entspreche. Das Verbot gilt ab diesem Montag. Belarus betonte dabei, dass es Litauen mehrmals Konsultationen zur Regelung dieser Frage auf Ministerebene vorgeschlagen habe, Vilnius jedoch auf einen Dialog verzichtet habe.
Nach Einschätzung von Belarus transportiert Litauen durch das belarussische Territorium etwa 1,6 Millionen Tonnen Güter, die nun mit belarussischen Gegensanktionen belegt sind – im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar jährlich.
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Die litauische Regierung hat im Januar beschlossen, ab dem 1. Februar den Vertrag über den Transit belarussischer Düngemittel im Einklang mit den US-Sanktionen gegen Belaruskali vom Dezember 2021 einseitig zu kündigen. Der Vertrag entspreche nicht der nationalen Sicherheit Litauens, erklärte die Kommission zur Sicherung von Anlagen, die für die nationale Sicherheit des Landes von Bedeutung sind. Der Vertrag mit Belaruskali wurde 2018 unterzeichnet und sollte eigentlich bis 2023 gelten. Er sah Eisenbahntransit durch Litauen und Verladung von elf Millionen Tonnen belarussischer Düngemittel pro Jahr im Hafen von Klaipeda vor.

US-Sanktionen gegen Belaruskali

In Litauen kam es zu einem Skandal, nachdem die USA Sanktionen gegen Belaruskali verhängt hatten und die Litauische Eisenbahn den Transit belarussischer Produkte durch Litauen fortgesetzt hatte, für die sie bereits eine Vorauszahlung erhalten hatte. Die Leiter des Außenministeriums und des Verkehrsministeriums reichten ihren Rücktritt ein, der Ministerpräsident lehnte dies aber ab. Darüber hinaus trat der Leiter der Lettischen Eisenbahn, Mantas Bartuska, zurück.
Ende 2021 haben die USA, die EU, Großbritannien und Kanada ein neues gegen Minsk gerichtetes Sanktionspakt in Kraft gesetzt. Betroffen waren unter anderem die Fluggesellschaft Belavia und der Düngerproduzent Belaruskali – der zweitgrößte Kaliproduzent der Welt. Kaliexporte sind ein wichtiger Devisenbringer für Belarus. Die USA haben den wichtigsten Kunden von Belaruskali – darunter Indien, China und Brasilien – bis zum 1. April Zeit gegeben, ihre Geschäfte mit dem Unternehmen einzustellen.
Die Beziehungen von Belarus zum Westen hatten sich nach der Präsidentenwahl drastisch verschlechtert. Die EU wirft den Landesbehörden „massive Wahlfälschung und Manipulationen“ vor, weshalb der Westen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht mehr als legitimen Staatschef anerkennt.
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