Baerbock reist in die Ukraine – Waffenforderungen heikles Thema

© AP Photo / Maxim ShemetovAnnalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.  - SNA, 1920, 07.02.2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kommt an diesem Montag in die Ukraine. Bei ihrem zweitägigen Besuch wird die Grünen-Politikerin in Kiew Staatschef Wladimir Selenski und Außenminister Dmitri Kuleba treffen. Mit Spannung wird erwartet, wie sie sich zu den ukrainischen Bitten um Waffen äußert.
In der vergangenen Woche hatte die Ukraine eine Wunschliste für Waffenlieferungen nach Berlin geschickt. Darin bat die ehemalige Sowjetrepublik um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite und tragbare Flugabwehr-Raketensysteme. Auch Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition standen auf der Liste, die an das Außen- sowie das Verteidigungsministerium verschickt wurde.
Hintergrund waren Berichte über einen angeblich bevorstehenden militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Moskau vehement dementiert. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 06.02.2022
Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiterhin strikt ab
Die deutsche Regierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. Kanzler Olaf Scholz, der zum Antrittsbesuch in den USA ist, hatte kurz vor seinem Abflug, der Lieferung von Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte hingegen die Forderungen Kiews. „Wir brauchen modernste Waffen. Deutschland kann das liefern“, sagte der Diplomat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Baerbock war bereits im Januar in der Ukraine. Bei der jetzigen Reise will sie unter anderem ein von Deutschland mitfinanziertes Militärkrankenhauses in Kiew besuchen. Am Dienstag will Baerbock in den Osten der Ukraine reisen, wo sie die Frontlinie im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.
Bei dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen Kiew und den beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wurden im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet. Unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten die Konfliktparteien bereits dreimal einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde.
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