„Wird Putin angreifen?“ – Im ARD-Talk ging es um „Abschreckung“ Russlands

© REUTERS / VALENTYN OGIRENKOEin Demonstrant steht auf einem Transparent während eines Protestes gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew, Ukraine, am 9. Januar 2022
Ein Demonstrant steht auf einem Transparent während eines Protestes gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew, Ukraine, am 9. Januar 2022 - SNA, 1920, 07.02.2022
Die Pandemie ist weg – jedenfalls war sie für die deutschen TV-Talks letzte Woche kein Thema mehr. Jetzt steht die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. Konkret: Soll Berlin Waffen an Kiew liefern oder nicht? Bei „Anne Will“ ging es darum, ob Deutschland dabei – in geschichtlicher Hinsicht - verpflichtet ist, auch „Opfer zu bringen“.
Dem Bundeskanzler wurde in den letzten Tagen immer wieder vorgeworfen, er drücke sich viel zu lange vor einer klaren Positionierung. Einige Stunden vor dem „Anne Will“-Talk und einen Tag vor dem Beginn seiner US-Reise gab Olaf Scholz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ endlich ein recht eindeutiges Statement zu dem Problem: „Das war richtig und das bleibt richtig“, dass Deutschland keine letalen Waffen an die Ukraine liefere.
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Nicht nur der Kanzler – auch über 70 Prozent der Bundesbürger sind gegen solche Lieferungen, stellte die Moderatorin zu Beginn der Sendung fest. Lässt sich aber Scholz nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden umstimmen?

"Es gibt einen Dissens mit der ukrainischen Regierung"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, plädierte im Talk-Studio erwartungsgemäß für einen Kurswechsel Berlins. Die bisherige Haltung der Bundesregierung zeuge davon, dass man sich auf Deutschland „nicht verlassen kann“, erklärte der Diplomat. „Bitte helfen Sie uns“, flehte er die Anwesenden an. „Wir sind alleine.“
Na, so „alleine“ sind die Ukrainer bei Gott nicht. Mehrere Nato-Länder, von der Großmacht USA bis hin zum kleinen Dänemark, haben sich da mächtig ins Zeug gelegt und bereits mehrere hundert Tonnen Waffen nach Kiew verfrachtet. Mittlerweile verfügt die Ukraine über den zweitgrößten Bestand an Javelin-Panzerbekämpfungswaffen weltweit (hinter der US Army).

„Es gibt einen Dissens mit der ukrainischen Regierung, da soll man nicht herumreden“, stellte der Grüne Jürgen Trittin fest. Eine viel effektivere „Abschreckung“ für Moskau wären politische und wirtschaftliche Folgen eines russischen Einmarsches. „Wenn es zu diesem kommen sollte“, betonte er dabei mehrfach.

In der Tat: Es sind vor allem westliche Medien und Politiker, die dauernd von einer drohenden Invasion der „bösen Russen“ reden, während Moskau immer wieder auf allen Ebenen betont, es wolle keinen Krieg. „Wir diskutierten jetzt, als wenn eine Invasion morgen wirklich passieren könnte“, hakte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein. „Der ukrainische Verteidigungsminister hat gerade aktuell gesagt, dass er sich eine Invasion gar nicht vorstellen könnte.“
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Die aus Washington zugeschaltete amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum stärkte dem ukrainischen Botschafter den Rücken: Die bisherigen Äußerungen der deutschen Politiker ließen sie vermuten, dass Deutschland nicht bereit sei, „die Ukraine zu verteidigen“. Entscheidend für sie sei dabei auch die Weigerung, letale Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese Weigerung hätte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew mit „geschichtlichen Überlegungen“ begründet. Dass aber die Bundesrepublik ohne weiteres Waffen an „repressive Regimes“ liefere, gab Applebaum den Anlass, Berlin Heuchelei vorzuwerfen:

„Deutschland wird als Land angesehen, das die Geschichte als Ausrede nutzt, wenn es sich gerade eignet.“

Eine Behauptung, die Jürgen Trittin mit kaum kaschierter Entrüstung als „Insinuation“ zurückwies. Dietmar Bartsch stimmte dem zu: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, wo Waffenlieferungen einen Krieg verhindert hätten. Dies würde, im Gegenteil, das Risiko eines Krieges in Europa zusätzlich erhöhen.

"Ob Putin die Ukraine angreifen will? Ich glaube - nein."

ARD-Korrespondentin Ina Ruck bestätigte: Die Kriegsangst in der Ukraine sei momentan „nicht groß“. Zugleich bestätigte sie, dass ihre Gesprächspartner vor Ort von Deutschland erwarten, es müsse in diesem Konflikt „Opfer bringen“. Etwaige deutsche Waffenlieferungen wären „ein Symbol“, mit dem die Bundesrepublik zeigen würde, „es sei auf der richtigen Seite“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.01.2022
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Ein großes Manko der Talk-Runde: Es gab keinen Vertreter Russlands dabei. Stellvertretend musste eben Ruck die Frage der Moderatorin beantworten, was Wladimir Putin eigentlich vorhabe. „Einen Teil hat er schon erreicht, nämlich Aufmerksamkeit“, so die Korrespondentin. „Alle machen sich plötzlich Sorgen um Russlands Sicherheitsinteressen (…) Grundsätzlich glaube ich: Ja, Russland hat vielleicht auch ein berechtigtes Interesse, denn die Nato ist näher herangerückt. Das muss man natürlich auch klar sehen.“ Ihre Prognose: „Ob Putin die Ukraine angreifen will? Ich glaube – nein.“
Anne Applebaum sah in der Nato-Osterweiterung allerdings kein Problem. Im Gegenteil: Sie bewertete diese Strategie als „die erfolgreichste Außen- und Sicherheitspolitik“ der westlichen Länder nach dem Kalten Krieg.
Nun ja: Wäre es wirklich so „erfolgreich“ gewesen, wie die Historikerin das sieht, wäre es heute bestimmt nicht zu der gefährlichen Zuspitzung in Europa gekommen. Dieses Gegenargument hat Applebaum am Sonntagabend allerdings nicht aus dem ARD-Studio gehört.
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