Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiterhin strikt ab

© REUTERS / POOLBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 06.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur deutschen Hilfe für die Ukraine und seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA geäußert.
Scholz hat Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt strikt abgelehnt. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag, kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: „Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“
Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen.
„Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist.“
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Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies bisher strikt abgelehnt, was Kiew und östliche Nato-Bündnispartner zuletzt deutlich kritisierten.
Auf den Vorhalt, Deutschland werde als schwächstes Glied in der Nato wahrgenommen, entgegnete Scholz: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist, den aber einige äußern.“ Deutschland stelle in der Europäischen Union das größte Truppenkontingent und leiste den größten Beitrag innerhalb der Nato.
„Das wissen alle, das hat eine große Bedeutung.“
Viele Verbündete hätten ihre Standorte in Deutschland. „Gleichzeitig sind wir das Land, das die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine seit 2014 geleistet hat.“

„Einen Krieg in Europa verhindern“

Kritik, sein Antrittsbesuch in Washington komme zu spät, wies Scholz zurück. Die Reise komme „zum exakt richtigen Zeitpunkt“ und sei gut vorbereitet. „Man fährt da ja nicht einfach mal so hin, um einen Kaffee zu trinken. Sondern es geht ja darum, echte, harte, wichtige Politik zu machen, die in diesem Fall natürlich in einer sehr krisenhaften Situation stattfindet“. Es gehe darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern. (...) Das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde und wofür ich mich auch verantwortlich fühle im Hinblick auf die europäische Friedensordnung und unseren Verbündeten.“
Ein Bundeswehrsoldat (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.02.2022
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Scholz betonte zudem, Deutschland schließe Sanktionen gegen Russland im Falle einer Eskalation um die Ukraine nicht aus. Auch Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 seien möglich. „Wir haben sehr konkrete Vorbereitungen mit unseren Verbündeten in der EU, mit den USA sind wir im engsten Gespräch über die möglichen Sanktionen, die wir ergreifen können. Das werden sehr weitreichende, sehr harte Sanktionen sein, falls das notwendig wird“, sagte Scholz. „Obwohl ja gegenwärtig unser ganzes Bestreben darauf gerichtet ist, zu verhindern, dass es dazu kommt, dass Sanktionen notwendig werden und dass sie eingesetzt werden müssen.“
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