Juso-Vorsitzende Rosenthal fordert Aus für Nord Stream 2

© AFP 2022 / FABIAN SOMMERDie Juso-Chefin Jessica Rosenthal
Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal - SNA, 1920, 06.02.2022
Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat in einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ das Aus für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert.
„Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“ sagte Rosenthal am Sonntag der „taz“. „Die Bundesregierung sollte unabhängig von den Genehmigungsverfahren klar machen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.“ Das faktische Aus für Nord Stream 2 solle gelten, so lange Russland „als Aggressor gegen die Ukraine“ auftrete.
Die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 soll von der Bundesnetzagentur zertifiziert werden. Der Prozess musste zeitweilig gestoppt werden, weil laut der Behörde nicht alle notwendigen Dokumente vorliegen. Die Entscheidung, die von der Regulierungsbehörde getroffen wird, soll noch von der EU-Kommission bestätigt werden. Dabei will das Gremium die Meinung der Ukraine berücksichtigen.
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Die Ukraine und mehrere EU-Länder versuchen nach Kräften, die Inbetriebnahme der komplett fertiggestellten Pipeline zu verhindern. Kiew befürchtet, die Rolle eines wichtigen Gastransiteurs einzubüßen. Zudem will der Westen die Gasleitung als Sanktionsinstrument für den Fall nutzen, dass Russland die Ukraine angreift.
In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlege. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Geschichten über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.
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