Merz bezeichnet US-Reise von Scholz als „Besuch eines Bittstellers“

© AP Photo / Markus SchreiberDesignierter CDU-Parteichef Friedrich Merz
Designierter CDU-Parteichef Friedrich Merz - SNA, 1920, 06.02.2022
Vor der USA-Reise von Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler eine zögerliche Außenpolitik vorgeworfen.
„Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte Merz der Zeitung „Bild am Sonntag“.
„Jetzt wirkt die Reise wie der Besuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskommt und deshalb den großen Bruder in Washington um Hilfe bitten muss.“
Scholz' Vorbild Helmut Schmidt wäre längst zu Verhandlungen in Washington und Moskau gewesen, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Deutschland gefällt sich unter ihm als Kanzler offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie“, kritisierte Merz. Die „Sprachlosigkeit“ des Kanzlers mache ihn fassungslos. „Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht. Das hätten alle seine Vorgänger anders gemacht.“
Scholz hat seinerseits die Kritik, sein Antrittsbesuch in Washington komme zu spät, bereits zurückgewiesen. Die Reise komme „zum exakt richtigen Zeitpunkt“ und sei gut vorbereitet. „Man fährt da ja nicht einfach mal so hin, um einen Kaffee zu trinken. Sondern es geht ja darum, echte, harte, wichtige Politik zu machen, die in diesem Fall natürlich in einer sehr krisenhaften Situation stattfindet“. Es gehe darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern. (...) Das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde und wofür ich mich auch verantwortlich fühle im Hinblick auf die europäische Friedensordnung und unseren Verbündeten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 06.02.2022
Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine weiterhin strikt ab
Scholz fliegt am Sonntag in die USA, am Montag ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant. Eine Woche nach dem Besuch in Washington soll Scholz erst nach Kiew und dann nach Moskau reisen, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen.
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