Scholz hat trotz FDP-Kritik Vertrauen in RKI-Präsident Wieler

© REUTERS / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 05.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Ampel-Streit über RKI-Chef Lothar Wieler hinter den Virologen gestellt.
Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag „Ja“. Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, Wieler könne sich „des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein“. Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen. Auch Grünen-Politiker und Intensivmediziner verteidigten Wieler.
Das RKI habe den Zeitraum „quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung“ reduziert, kritisierte der FDP-Politiker im „Spiegel“. Dies sei kein Einzelfall, sondern eine „neuerliche Verfehlung“. Die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate führte dazu, dass Personen ohne vollen Impfstatus plötzlich nicht in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios gehen konnten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte von Kommunikationsproblemen mit dem RKI gesprochen.
2-Regel in Deutschland  - SNA, 1920, 05.02.2022
Nach Verkürzung des Genesenenstatus: FDP distanziert sich von RKI-Chef Wieler

Grüne verteidigen RKI-Präsident

Vom grünen Koalitionspartner erhielt der RKI-Präsident demonstrative Rückendeckung. „Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt“, schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen twitterte:
„Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da“, schrieb er auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der betonte, dass Wielers Expertise „von unschätzbarem Wert“ sei.
Eine Krankenschwester bereitet eine Impfung mit dem Impfstoff gegen die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) von Pfizer-BioNTech im Impfzentrum im Humboldt-Forum in Berlin vor, Deutschland, am 19. Januar 2022. - SNA, 1920, 05.02.2022
„Ausstiegskonzept“ und „Exitplan“ – Wissenschaftler und Mediziner fordern neue Corona-Politik
Hintergrund der Auseinandersetzung mit der FDP ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den weiteren Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll, auf die vor allem die Liberalen dringen. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert. „Der Zeitpunkt für Öffnungsdebatten ist jetzt“, twitterte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP), am Samstag. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung.
Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen.
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