Vor Treffen mit Biden: Röttgen fordert von Scholz Bekenntnis zu Bündnistreue

© REUTERS / CHRISTIAN MANGCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen - SNA, 1920, 05.02.2022
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch bei US-Präsident Joe Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue verlangt.
„Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten. Das ist dramatisch und alarmierend“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Samstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei im Wesentlichen nur die US-Regierung, die Deutschland verteidige und das Vertrauen ausspreche.
Scholz reist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Am Montag trifft er Biden im Weißen Haus. Röttgen sagte dazu:
„Bundeskanzler Scholz sollte es durch sein Auftreten und seine klaren Aussagen Präsident Biden leicht machen, weiterhin auf Deutschland zu setzen.“
Hintergrund für Kritik an der Bundesregierung ist deren Weigerung, der Ukraine in der Krise mit Russland Waffen zu liefern. Der republikanische US-Senator Jim Risch forderte die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu überprüfen. „Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte“, sagte er der dpa.
Ukrainische Soldaten in Tarnuniform. Übungsgelände Jaworowo bei Lwow, 28. Januar 2022 - SNA, 1920, 05.02.2022
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Röttgen nannte Rischs Position vertretbar. „Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position“, so der CDU-Politiker. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staates stärker als jedes andere Land. „Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient.“
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