Deutsche Wirtschaft in Sorge wegen Streit um Brexit-Kontrollen

© AP Photo / Peter MorrisonContainer-Transport in Nordirland
Container-Transport in Nordirland  - SNA, 1920, 05.02.2022
Der Streit um die zwischenzeitlich ausgesetzten Brexit-Kontrollen in Nordirland hat die deutsche Wirtschaft in Sorge versetzt. DIHK-Chef Martin Wansleben fordert von der EU ein entschlossenes Durchgreifen.
„Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es besorgniserregend, dass das Austrittsabkommen samt Nordirlandprotokoll seit dem vollzogenen Brexit durch Großbritannien immer wieder infrage gestellt wird“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Damit wird auch das gesamte UK-Geschäft für deutsche und europäische Unternehmen unsicherer.“ Die EU sollte weiter entschlossen agieren und für die europäischen Wirtschaftsinteressen eintreten, forderte Wansleben.
„Auch die britischen Pläne zum Abweichen von EU-Regeln und Standards etwa im Datenschutz, bei Lebensmitteln oder in der Chemie erhöhen ganz konkret die Transaktionskosten für deutsche Unternehmen im UK-Geschäft“, warnte er. Angesichts der engen Vernetzung der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals sei für die Unternehmen eine positive Zukunftsagenda von Europäischer Union und Großbritannien dringend nötig.
Der Anti-Brexit-Demonstrant Steve Bray protestiert am Parliament Square gegenüber den Houses of Parliament in London. 8. Dezember 2021.  - SNA, 1920, 30.12.2021
Das böse B-Wort: Britische Beamte dürfen nicht mehr „Brexit“ sagen – Zeitung
Nach DIHK-Angaben haben deutsche Unternehmen in Großbritannien rund 2500 Niederlassungen und beschäftigen mehr als 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nordirland hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen für Güter aus Großbritannien auszusetzen. Am Freitag stoppte ein Gericht in Belfast den Vorstoß vorläufig. Im Streit um die Brexit-Regeln kündigte der nordirische Regierungschef Paul Givan seinen Rücktritt an. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag sieht vor, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. Eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland wird vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte.
Großbritannien droht damit, das sogenannte Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen. Das Dokument ist Teil des Brexit-Abkommens mit dem Ziel, Nordirland im EU-Binnenmarkt zu halten. London sieht das Protokoll als Belastung für britische Unternehmen an, weil damit ein großer bürokratischer Aufwand beim Warentransport zwischen der nordirischen Provinz und dem Rest des Landes verbunden ist. Brüssel hat angekündigt, auf die Aufkündigung des Protokolls mit Handelssanktionen reagieren zu wollen.
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