Orban warnt vor Verlust nationaler Rechte im „EU-Imperium“

© SNA / Waleri Melnikow / Zur BilddatenbankViktor Orban (Archiv)
Viktor Orban (Archiv) - SNA, 1920, 04.02.2022
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat seine Landsleute im Vorfeld der Parlamentswahlen in Ungarn vor einer möglichen linken Regierung gewarnt. Seinen Worten zufolge kommt es darauf an, die Belange des eigenen Landes vor die Interessen eines von Brüssel angestrebten Imperiums zu stellen.
Es sei schon immer im Interesse Ungarns gewesen, so Orban, dass in Europa kein Imperium entstehe, weil das die nationalen Interessen untergrabe. „Brüssel hat die Absicht, ein liberal-demokratisches Imperium aufzubauen und die Mitgliedsstaaten so vieler Rechte wie möglich zu berauben“, sagte der ungarische Regierungschef dem staatlichen Hörfunksender „Kossuth“ am heutigen Freitag.
Als Beispiel für die Übergriffigkeit der Europäischen Union nannte Orban die Reaktion der EU-Kommission auf das ungarische Gesetz, das die Propaganda von homosexuellen Handlungen und Lebensweisen unter Minderjährigen verbietet. Brüssel beschuldigt Budapest in diesem Zusammenhang immer wieder einer angeblich antiliberalen Politik. Die EU-Kommission versuche, ungarischen Eltern das Recht auf Selbstständigkeit bei der Erziehung ihrer Kinder zu entziehen, so der ungarische Premier.
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Deshalb warne er vor einem Sieg der Opposition:
„Die ungarische Linke erklärt freiheraus, dass eine linke Regierung in Budapest für Brüssel die größte Belohnung sein werde. Uns kommt es aber darauf an, eine Belohnung nicht für Brüssel, sondern für die Ungarn zu erringen.“
Die Parlamentswahlen in Ungarn finden am 03. April 2022 statt. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 gewann die von Viktor Orban angeführte Regierungskoalition mit 49,6 Prozent der Wählerstimmen. Damit verfügt die bürgerlich-konservative Regierung über eine Verfassungsmehrheit im ungarischen Parlament. Die Opposition schickt den 49-jährigen Kommunalpolitiker Peter Merki-Zay als Orban-Herausforderer bei der bevorstehenden Parlamentswahl ins Rennen.
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