Termine stehen fest: Bundeskanzler Scholz reist nach Kiew und danach nach Moskau

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 04.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 14. Februar zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nach Kiew reisen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf der Regierungspressekonferenz am Freitag bestätigte. Am 15. Februar trifft sich Scholz dann mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau.
Zuerst reist Scholz aber am 7. Februar nach Washington, wo er von US-Präsident Joe Biden empfangen wird. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die Klimapolitik im Mittelpunkt stehen, hieß es von Büchner.
Am Montag, den 14. Februar und Dienstag, den 15. Februar wird Scholz dann entsprechend in die Ukraine und nach Russland fliegen. Zu konkreten Themen konnte Büchner noch keine Angaben machen, aber es wird sicher um die Sicherheitsfragen gehen, merkte er an. Ein Treffen mit Purin sei aber der Sinn der Reise, sagte Büchner auf Nachfrage.
Parallel teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse mit, dass Bundesinnenministerin Annalena Baerbock sich am 14. und 15. Februar in der Ukraine aufhalten wird. Auch die Programmpunkte stehen fest.
Frankreichs Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Macron reist nächste Woche nach Moskau und Kiew
„In Kiew wird sie die Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer des Holodomor in den Jahren 1932-1933 erinnert. Holodomor heißt übersetzt Tötung durch Hunger“, sagte Sasse dazu. Im Anschluss wird Baerbock den Außenminister Dmitri Kuleba treffen und im Anschluss an dieses Gespräch ist gegen 17 Uhr 25 Ortszeit auch eine Begegnung geplant und danach auch Präsident Wladimir Selenski. Die beiden hatte Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew am 17. Januar schon getroffen. Außerdem wird Baerbock auch das Militärkrankenhaus in Kiew besuchen, das maßgeblich von Deutschland finanziert wird. Noch am späten Montagabend wird Außenministerin Baerbock dann weiter in den Osten der Ukraine reisen. Dort wird sie die Kontaktlinie besuchen.

Bundesregierung verurteilt russische Maßnahmen gegen Deutsche Welle

Viele Fragen auf der Pressekonferenz haben die vom russischen Außenministerium Maßnahmen gegen das Moskauer Büro der Deutschen Welle betroffen. Als Reaktion auf das Sendeverbot für den russischen Auslandssender RT DE in Deutschland soll das Moskauer Büro des deutschen Auslandssender geschlossen werden. Seinen Mitarbeitern wird dafür noch die Akkreditierung entzogen und sie sollen dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden.
„Die Bundesregierung verurteilt die gegen die Deutsche Welle angekündigten Maßnahmen scharf“, sagte Büchner dazu. „Die Maßnahmen sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit. Die Darstellung als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten, die Verbreitung des Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen, ist weder rechtlich noch inhaltlich nachvollziehbar. Die Prüfung der Lizenz in der rechtlichen Situation des Senders RT DE in Deutschland ist allein Sache der zuständigen unabhängigen Landesmedienanstalten. Die Bundesregierung nimmt hier in keiner Weise Einfluss.“ Da gelte das Prinzip der Staatsferne, bekräftigte der Regierungssprecher, und daran werde man sich strikt halten. Für RT DE stehe es „selbstverständlich“ frei, gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalten zu klagen.
Ein Mikrofon - SNA, 1920, 03.02.2022
Nach Sendeverbot für „Deutsche Welle“ in Russland: Journalisten-Verband erhebt Protest
„Die rein politisch motivierte Reaktion soll der Deutschen Welle in Russland jegliche Möglichkeit zur journalistischen Arbeit nehmen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar und unverhältnismäßig. Die journalistische Arbeit von RT in Deutschland wurde zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Daher unser eindringlicher Appell an die russische Seite, die Lizenz rechtlichen Probleme des Senders nicht für eine Beschränkung von Presse und Meinungsfreiheit zu missbrauchen. Soweit erstmal“, hieß es weiter von Büchner.
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