Nach Sendeverbot für RT DE in Deutschland: Zugang zur Staatsduma für DW-Journalisten verwehrt

© SNA / Evgeni Biyatov / Zur BilddatenbankDer Stand des TV-Senders Deutsche Welle bei der 21. internationalen Ausstellung CSTB Televom&Media 2019
Der Stand des TV-Senders Deutsche Welle bei der 21. internationalen Ausstellung CSTB Televom&Media 2019 - SNA, 1920, 04.02.2022
Journalisten der deutschen Fernsehgesellschaft „Deutsche Welle“ (DW), deren Ausstrahlung in Russland gestoppt wird, dürfen ab jetzt die Staatsduma nicht mehr betreten. Das wurde auf der Webseite des russischen Parlamentsunterhauses am Donnerstag mitgeteilt.
„Im Auftrag des Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin wurde als Antwort auf das Verbot der Ausstrahlung des Fernsehsenders RT DE in Deutschland beschlossen, den Journalisten des deutschen Fernsehunternehmens ‚Deutsche Welle’ den Zugang zur Staatsduma zu verwehren“, heißt es in der Mitteilung.
Den Mitarbeitern der DW wird auch die Akkreditierung für Veranstaltungen der Staatsduma entzogen.
Angesichts des Ausstrahlungsverbots für den russischen Fernsehkanal „RT DE“ in Deutschland hat Russland Antwortmaßnahmen gegen einzelne deutsche Medien und Journalisten, darunter auch gegen den staatlichen TV-Sender „Deutsche Welle“ eingeleitet. Letzterer soll nun seine Sendungen in Russland einstellen. Das Korrespondentenbüro der TV-Gesellschaft in Russland wird geschlossen.
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 03.02.2022
Russlands Außenamt verteidigt harte Reaktion auf Umgang mit RT in Deutschland
Zudem hat das russische Außenministerium ein Verfahren zur Anerkennung des Senders als ausländischer Agent eingeleitet. Das Außenamt hat weitere 24 in Russland akkreditierte deutsche Medien gebeten, Angaben zu einer Haushaltsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Nächste Woche können neue Sanktionen gegen sie verhängt werden.
In einer Stellungnahme zu dieser Situation schrieb Staatsduma-Chef Wolodin auf seinem Telegram-Kanal, dass „die Empörung von Vertretern der Regierung und der Öffentlichkeit Deutschlands“ über das Verbot für die Tätigkeit der „Deutschen Welle“ in Russland merkwürdig wirke.
„Ist das nicht dasselbe, was Sie gegen ‚RT DE’ tun? Sie selbst befolgen nicht die Prinzipien, die sie deklarieren. Sie verstoßen gegen die Redefreiheit und die freie Informationsverbreitung und führen im Grunde genommen eine Zensur ein und wirken damit den demokratischen Hauptwerten entgegen“, schrieb Wolodin.
Der Staatsduma-Chef bezeichnete die Handlungen der deutschen Behörden als „unfreundschaftlich“ und betonte, dass Russland auch härtere Gegenmaßnahmen hätte ergreifen können.
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