Sacharowa nennt Bedingung für Normalisierung der Situation mit deutschen Medien in Russland

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums der Russischen Föderation  / Zur BilddatenbankMaria Sacharowa, amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums (Archiv)
Maria Sacharowa, amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums (Archiv) - SNA, 1920, 04.02.2022
Mit Blick auf das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT DE durch deutsche Medienregulierer wird Moskau nach Worten der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Spiegelmaßnahmen ergreifen.
„Sollte Deutschland auf Eskalationskurs gehen, werden wir in gleicher Weise reagieren“, sagte Sacharowa auf einer Pressekonferenz im Außenministerium am Freitag. Am Vortag hatte das russische Außenamt als Gegenmaßnahmen für das Ausstrahlungsverbot für RT in Deutschland die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet.
„Sollte Deutschland die Situation normalisieren wollen, sind wir auch bereit, die Situation zu normalisieren“, fügte die Sprecherin hinzu.
Ein Mikrofon - SNA, 1920, 03.02.2022
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Am Freitag wurde bekannt, dass den DW-Journalisten der Zugang zum russischen Parlamentsunterhaus bereits untersagt worden war. Vertretern deutscher staatlicher und öffentlicher Institutionen, die an der Beschränkung der Arbeit von RT DE mitbeteiligt gewesen sind, soll auch die Einreise nach Russland untersagt werden. Die entsprechende Liste wird derzeit zusammengestellt und soll nicht publik gemacht werden.

ZAK-Entscheidung als Grund

Am Dienstag hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mitgeteilt, dass die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten werden soll. Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß des Paragraphs 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich, hieß es. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
Deutsche Welle in Moskau, Russland (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
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Mitte Dezember hatte RT einen neuen deutschsprachigen 24-Stunden-Nachrichtensender gestartet. Fünf Stunden nach dem Start wurde seine Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat gestoppt. Deutsche Medienregulierer leiteten dabei ein Verfahren wegen der angeblich fehlenden Rundfunklizenz ein.
RT verwies auf die in Serbien ausgestellte Sendelizenz, die gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT) dem Sender Ausstrahlung unter anderem in dem ECTT-Vertragsstaat Deutschland ermöglicht. Berlin hingegen besteht darauf, dass sich RT nicht auf andere in der EU geltende Genehmigungen berufen kann.
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