Niedersachsen zieht Antrag zur Legitimierung von Stachelhalsbändern bei Diensthunden zurück

Zoll-Diensthund - SNA, 1920, 04.02.2022
Das Tierschutzgesetz gilt auch für Diensthunde der Polizei. Diese dürfen bei Ausbildung und Einsatz ebenso wenig mit Stachelhalsbändern und Schmerzreizen gequält werden, wie andere Hunde. Niedersachsen wollte gegen diese Regelung vorgehen, zieht seinen Antrag nun aber zurück.
Laut Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Niedersachsen nun doch seinen umstrittenen Antrag im Bundesrat zurückziehen, der den Einsatz von Stachelhalsbändern und Schmerzreizen bei Diensthunden der Polizei legitimieren sollte. Auch Berlin hatte die niedersächsische Initiative unterstützt, Tierschützer haben sie scharf kritisiert.
Seit Jahresbeginn gilt die neue Tierschutz-Hundeverordnung, die schmerzhafte Mittel bei der Erziehung der Hunde verbietet. Unter solche „schmerzhaften Mittel“ fallen auch Stachelhalsbänder. Diese wurden bisher bei der Ausbildung von Schutzhunden der Polizei eingesetzt sowie in „besonderen Einsatzsituationen“ wie Fußballspielen. Mit dem nun auf Hunde ausgeweiteten Tierschutzgesetz fürchtete die Polizei, künftig auf viele ihrer Diensthunde verzichten zu müssen. In diesem Zusammenhang zitierte der NDR Patrick Seegers, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, der sagte, im Falle des Verbots bestimmter Hilfsmittel käme die Polizei in einigen Bundesländern an die Grenzen der Handlungsfähigkeit des Diensthundewesens, wenn nicht gar darüber hinaus.
„Die Gesetzesänderung zum Verbot von Stachelhalsbändern hat zur Folge, dass ein Großteil der Schutzhunde in Niedersachsen mittelfristig grundsätzlich nicht mehr einsetzbar sein wird“, erklärte auch Mareike Fieker, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. Die insgesamt 223 Polizeihunde seien trotzdem „weitestgehend weiter im Einsatz, auch ohne Stachelhalsband und nur mit ihrem normalen Halsband“.
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Dass der Antrag nun doch zurückgezogen wird, freut den Deutschen Tierschutzbund. In einer entsprechenden Pressemitteilung vom Freitag kommentierte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
„Wir sind froh, dass unser Protest Erfolg hatte, sich der Tierschutzgedanke durchsetzt und damit auch die Innenminister Recht und Ordnung stärken. Ein guter, konsequenter Schritt von Herrn Pistorius. Das Verbot von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mitteln gilt bei allen Hunden, auch bei Diensthunden in Ausbildung und Einsatz. Das Tierschutzgesetz ist und bleibt eben nicht beliebig, sondern ist für alle verbindlich – auch für den niedersächsischen Innenminister und die Polizei sowie für alle, die Hunde im Schutzdienst ausbilden und führen.“
Der Deutsche Tierschutzbund hatte während der Debatte um den niedersächsischen Antrag mehrfach darauf hingewiesen, dass das Tierschutzgesetz bereits seit 1986 verbietet, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind. Die Anfang 2022 in Kraft getretene novellierte Tierschutz-Hundeverordnung konkretisierte dieses Verbot lediglich: Bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden dürfen keine Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde schmerzhafte Mittel verwendet werden. Dass Stachelhalsbänder als Tierquälerei eingestuft werden müssen und ihr Einsatz verboten sei, hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits 1985 klargestellt – obwohl Tiere zu dieser Zeit gesetzlich noch als Sache galten und der Tierschutz noch keinen Verfassungsrang hatte.
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