Medien: Berlin will China als „systemischen Rivalen“ einstufen

CC0 / SW1994/pixabay / Chinas Flagge (Symbolbild)
Chinas Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Die Bundesregierung will gegenüber China härter auftreten als bisher: das Land soll laut einem Dokument, das das deutsche Außenministerium vorbereitet, in Zukunft neben „Partner und Wettbewerber“ als „systemischer Rivale“ eingestuft werden.
Das Papier soll dazu beitragen, die Streitigkeiten bei konkreten Entscheidungen zu vermeiden:
„Die chinesische Seite tritt uns gegenüber immer mit demselben Sprechzettel auf. Nur wenn wir genauso mit einer Stimme sprechen, können wir unsere Werte und Interessen gegenüber Peking durchsetzen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Magazin „Spiegel“.
Kritik gibt es insbesondere an den Menschenrechtsverletzungen wie der Unterdrückung der Uiguren. Bütikofer kritisierte außerdem Restriktionen gegen westliche Politiker durch die chinesische Führung, die auch ihn betreffen.
„Der chinesische Parteistaat entlarvt sich immer mehr als das, was er ist“, sagt Bütikofer: „Darüber gibt es in der Bundesregierung keine zwei Meinungen mehr.“
Man suche zwar die Kooperation mit China, aber eben „auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Laut Bütikofer warben insbesondere Grüne und FDP für den neuen Ansatz, doch auch die SPD hätte es mitgetragen.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China, Xi Jinping  - SNA, 1920, 04.02.2022
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Weitere Marktöffnungen und fairer Wettbewerb im Fokus

Das Wirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen in China stärken, gleichzeitig auch vor Zwangsmaßnahmen schützen. Man trete im Austausch mit China für weitere Marktöffnungen und fairen Wettbewerb ein.
„Außerdem arbeiten wir auf EU-Ebene an der Weiterentwicklung des handelspolitischen Instrumentariums der EU, um bei Bedarf Markt- und Wettbewerbsverzerrungen angemessen begegnen zu können“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Spiegel“.
Auch die Pläne von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock untermalen die neue China-Strategie. Beide reisen nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking. Scholz habe zwar bereits ein Treffen mit Xi anberaumt, allerdings erst nach Regierungskonsultationen mit Indien und Japan. Baerbock habe indes noch keine Pläne für einen eigenen China-Besuch.
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