Für internationale Sicherheit und gegen Nato-Ausdehnung: Putin und Xi geben Erklärung ab

© SNA / Aleksei Druzhinin / Zur BilddatenbankDer russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China, Xi Jinping
Der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China, Xi Jinping  - SNA, 1920, 04.02.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag in Peking eingetroffen, um mit dem Vorsitzenden der VR China, Xi Jinping, zusammenzutreffen und der Eröffnungszeremonie für die Olympiawinterspiele 2022 beizuwohnen.
Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die internationalen Beziehungen, die eine neue Epoche durchleben, und über eine globale stetige Entwicklung, wurde beim Kreml mitgeteilt.
„Die Seiten sind sich in der Auffassung einig, dass die Demokratie ein allgemeinmenschlicher Wert und nicht ein Privileg für einzelne Staaten ist, ihre Förderung und ihr Schutz sind eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Weltgemeinschaft“, heißt es in der Erklärung.
Schlüsselpunkte des Dokumentes lauten:
Moskau und Peking beabsichtigen, Einmischungen von außen in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder entgegenzuwirken, und treten gegen die Untergrabung der globalen Sicherheit und gegen „Farbrevolutionen“ auf;
sind darauf eingestellt, die SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) zu festigen und ihre Rolle bei der Herausbildung der polyzentrischen Weltordnung auf der Grundlage der Prinzipien der stabilen Sicherheit zu steigern;
rufen die Nuklearstaaten auf, Schritte zur Minderung von Atomkriegsrisiken zu unternehmen;
wollen die Arbeit zur Verkettung der Pläne für die Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ zum Ausbau der praktischen Zusammenarbeit zwischen der EAWU und China intensivieren;
planen, die praktische Kooperation im Bereich der stetigen Entwicklung der Arktis auszubauen;
beabsichtigen, für die Festigung der Rolle der ASEAN (Verband Südasiatischer Nationen) als Schlüsselelement der regionalen Architektur zu arbeiten;
treten für gleiche Rechte bei der Internetverwaltung ein und betrachten Versuche, das Recht auf die Regelung nationaler Segmente einzuschränken, als unannehmbar;
wollen die Unerschütterlichkeit der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die etablierte Nachkriegsordnung entschlossen verteidigen, die Autorität der Uno und die Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen schützen und den Versuchen widerstehen, die Geschichte zu verneinen, zu verzerren und zu fälschen.
Russlands Präsident Wladimir Putin  - SNA, 1920, 03.02.2022
Putin betont Bedeutung der Zusammenarbeit mit China vor seiner Peking-Reise
Ein Abschnitt der Erklärung ist der internationalen Situation gewidmet. Darin wird betont, dass kein Land seine Sicherheit getrennt von der Sicherheit der ganzen Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten könne und dürfe.
„Einzelne Staaten, militärpolitische Bündnisse oder Koalitionen streben das Ziel an, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile zum Schaden der Sicherheit anderer, darunter auch durch unfaire Konkurrenz, zu erzielen, sie verstärken die geopolitische Rivalität, schüren Antagonismus und Konfrontation sowie untergraben ernsthaft die Ordnung im Bereich der internationalen Sicherheit und die globale strategische Stabilität“, heißt es.
Angesichts dessen:
treten die Seiten gegen eine weitere Ausdehnung der Nato auf;
rufen die Nordatlantische Allianz auf, auf die ideologisierte Herangehensweise aus den Zeiten des Kalten Krieges zu verzichten,
treten gegen die Bildung geschlossener Blockstrukturen und sich bekämpfender Lager in der Asiatisch-Pazifischen Region auf.
Russland und China unternehmen Anstrengungen im Interesse des Aufbaus eines gleichberechtigten, offenen, inklusiven und nicht gegen dritte Länder gerichteten Sicherheitssystems in der Asiatisch-Pazifischen Region, das Frieden, Stabilität und Gedeihen sicherstellt“, wird hervorgehoben.
China unterstützt die von Russland unterbreiteten Vorschläge zur Formierung langfristiger und rechtlich verbindlicher Garantien für die Sicherheit in Europa, heißt es in der Erklärung.
Flaggen Russlands und Chinas - SNA, 1920, 04.02.2022
Neue Mondstation – Russland und China beschließen Kooperation im All
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