Gewalt gegen Frauen – Weißer Ring appelliert an Steinmeier und Scholz

CC0 / Alexas_Fotos / Pixabay / Gewalt gegen Frauen (Symbolbild)
Gewalt gegen Frauen (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weißer Ring hat den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum sofortigen Handeln im Zusammenhang mit Partnerschaftsgewalt gegen Frauen aufgefordert.
Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schrieb einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie an die Ministerpräsidenten der Länder und mehrere ihrer Minister. Insgesamt appellierte er an rund 70 Adressaten, Partnerschaftsgewalt stelle in Deutschland ein akutes Problem dar.
„Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, so Ziercke.
Die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, allerdings gelinge es dem Staat und der Gesellschaft nicht, „Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen“.
Viele Täter würden ihre Taten oft vorher ankündigen. Femizide treten häufig auf, dabei seien immer wieder Kinder getötet worden.
„Aber wenn sich die Frauen, von ihren Männern mit dem Tode bedroht, hilfesuchend an die Behörden wandten, zeigte sich der Staat oftmals buchstäblich hilflos“, so Ziercke.
Er forderte die Politiker zu sofortigem Handeln auf. Das Gewaltschutzgesetz würde unzureichend umgesetzt werden. Annäherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz seien nicht effektiv, wenn sie nicht kontrolliert würden. Der Weiße Ring betonte, dass in anderen Ländern bereits Maßnahmen getroffen wurden. In Spanien beispielsweise werde ein Bedroher in Echtzeit elektronisch überwacht und die Polizei und die Frau sofort informiert, wenn er sich dem Opfer nähert.
„Wir brauchen dringend eine bundesweite Regelung“, fordert die Hilfsorganisation.
Ein weiteres Problem seien die erheblichen Unterschiede zwischen den Bundesländern beim Hochrisikomanagement zum Schutz bedrohter Frauen. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftlich fundierte, systematische Ansätze zum Umgang mit dem Gefährdungspotenzial. Problematisch sei auch, dass Daten zu entsprechenden Tätern nicht gesammelt und ausgewertet werden.
Häusliche Gewalt (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.12.2021
Gewalt an Frauen: Weißer Ring fordert besseres Vorgehen gegen Femizide
Auf ihrer Website erinnert die Hilfsorganisation an ein Versprechen aus dem Wahlprogramm der SPD. Es gelte dieses umzusetzen:
„Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind – und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als Verbrechen aus Leidenschaft oder Familientragödie.“
Der Weiße Ring ist ein gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Er ist in mehreren Ländern Europas tätig, im Rahmen jeweils eigenständiger Hilfsorganisationen für Kriminalitätsopfer und ihre Familien.
Die Organisation machte in jüngster Zeit wieder vermehrt auf die Problematik aufmerksam. Denn vor allem in der Pandemie nahm die Anzahl der Opfer von häuslicher Gewalt zu. Auch die Zahl der Anrufe, die beim Weißen Ring eingehen, ist gestiegen.
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