CSU fordert Entzug von Schröders Privilegien – Wegen Gazprom-Geschäft

© AP Photo / Kay NietfeldAltkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder - SNA, 1920, 04.02.2022
Der russische Konzern Gazprom hat am Freitag Altkanzler Gerhard Schröder für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Reaktion der deutschen Politik hat nicht lange auf sich warten lassen. Nun fordert die CSU im Bundestag, dem Ex-Kanzler die Amtsausstattung zu entziehen.
„Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland. Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden“, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag.
„Wer sich von Autokraten bezahlen lässt, braucht kein Geld vom deutschen Steuerzahler.“ Es sollen ihm zufolge parteiübergreifend Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler entwickelt werden.
Auch aus den FDP-Reihen kam Kritik. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung eines Altkanzlers zu entziehen. Er schade dem Land, dem er dienen solle und „lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar.“
Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu.
Der Ex-Kanzler ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Über seine neue Nominierung soll bei der Hauptversammlung am 30. Juni entschieden werden.
Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Tag 2 - SNA, 1920, 04.02.2022
Altkanzler Schröder für Gazprom-Aufsichtsrat nominiert
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