Bundesregierung sieht bei russischem DW-Sendeverbot Beschränkung der Pressefreiheit

© SNA / Evgeny OdinokowDeutsche Welle in Moskau, Russland (Archivbild)
Deutsche Welle in Moskau, Russland (Archivbild) - SNA, 1920, 04.02.2022
Die Bundesregierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender „Deutsche Welle“ verurteilt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Reaktionen auf die russischen Gegenmaßnahmen.
Am Donnerstag hatte das russische Außenministerium eine Reihe von Maßnahmen gegen den Sender verkündet – als Antwort auf das Ausstrahlungsverbot des Senders RT DE.

„Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen“, so der stellvertretende Regierungssprecher, Wolfgang Büchner.
Die Maßnahmen seien völlig unbegründet. Laut einer Sprecherin des Außenministeriums sei sich die Bundesregierung der Sorgen von Mitarbeitern der „Deutschen Welle“ in Russland bewusst.
Ein Mikrofon - SNA, 1920, 03.02.2022
Nach Sendeverbot für „Deutsche Welle“ in Russland: Journalisten-Verband erhebt Protest
Das russische Außenministerium beschloss eine Reihe von Gegenmaßnahmen als Antwort auf die in Deutschland gestellten Hürden für den Sender RT. So wurde dem deutschen Auslandssender „Deutsche Welle“ ein Sendeverbot erteilt, die Schließung der Redaktion in Moskau und der Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros verkündet.
Die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, RT die Sendeerlaubnis zu entziehen, habe Russland „jede andere Wahl“ genommen. Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete die Empörung von Vertretern der deutschen Regierung über die Maßnahmen als merkwürdig, da es sich lediglich um eine Antwort auf Handlungen deutscher Behörden handle.
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