Nach Sendeverbot für „Deutsche Welle“ in Russland: Journalisten-Verband erhebt Protest

Ein Mikrofon - SNA, 1920, 03.02.2022
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in einer Mitteilung vom Donnerstag das Sendeverbot für den Auslandssender „Deutsche Welle“ in Russland verurteilt.
Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diese drastische „Zensurmaßnahme“, sagte Überall. Er forderte von der Bundesregierung deutlichen Protest. Das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Christoph Schmitz, forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieser müsse bei seinem anstehenden Russland-Besuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen.
Der DW-Intendant Peter Limbourg teilte seinerseits mit, dass „die Maßnahmen der russischen Behörden in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion sind“.
„Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen“, fügte er hinzu. Der Intendant machte auch klar: „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.“
Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.
Das Außenministerium Russlands hat am Donnerstag eine Reihe von Gegenmaßnahmen als Antwort auf die in Deutschland gestellten Hürden für den Sender RT verkündet. Die Maßnahmen beinhalten die Schließung der Redaktion von „Deutsche Welle” in Russland und den Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros.
Am Tag zuvor erläuterte die Behörde, dass die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die Ausstrahlung von RT DE in Deutschland zu verbieten, Russland „jede andere Wahl” nehme, als mit der Umsetzung von Gegenmaßnahmen zu beginnen.
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 03.02.2022
Russlands Außenamt verteidigt harte Reaktion auf Umgang mit RT in Deutschland

Ausstrahlungsverbot für RT in Deutschland

Zuvor teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit, die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten zu haben. Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß § 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich, hieß es. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Diese sei absolut rechtmäßig erteilt worden, erklärte damals die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, in einem Gespräch mit Sputnik.
„(…) Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).
Im August 2021 war RT mit einem Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg gescheitert.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.02.2022
RT DE kündigt Klage gegen Untersagungs-Bescheid der Zulassungskommission der Medienanstalten an
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