- SNA, 1920
Österreich
Aktuelle Nachrichten aus Österreich

Praxistipp: Was wir vom Sideletter der türkis-grünen Regierung für das tägliche Leben lernen können!

© AP Photo / Lisa LeutnerVorsitzender der Grünen in Österreich Werner Kogler (links) und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (rechts) (Archivbild)
Vorsitzender der Grünen in Österreich Werner Kogler (links) und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (rechts) (Archivbild) - SNA, 1920, 03.02.2022
Westliche Politik erhebt bekanntlich gerne den Anspruch, als Lehrmeister für andere Staaten in Sachen Demokratie und echter Volksvertretung auftreten zu können. Um so peinlicher, wenn diese Vorzeigedemokraten dann dabei ertappt werden, dass sie ziemlich verlogen agieren. Dies stellte unsere Gastkolumnistin Daniela Kickl fest.
Von Politikern kann und sollte man immer etwas lernen. Ja tatsächlich! Waren es in früheren Zeiten noch charismatisches Auftreten, eloquente Reden und herausragendes Wissen, die den Pöbel in Verzückung versetzten, so sind es heute die vorgelebten Machenschaften, die für das tägliche Leben durchaus inspirierend sein können.
Diese Theorie lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels verfestigen.

Der Sideletter zum Koalitionsvertrag

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass es neben dem öffentlich zugänglichen Koalitionsabkommen zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen auch noch einen sogenannten „Sideletter“ gibt, von dem das Wahlvolk bisher nichts wissen durfte. In diesem waren Posten zwischen den Parteien aufgeteilt worden, unter anderem im Direktorium des Staatsfunks ORF, der Nationalbank wie auch dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.
Schnell war eine Heerschar an pensionierten Politikern ausgeritten, um Notwendigkeit und auch Üblichkeit von schriftlich fixierten Nebenabsprachen zu bestätigen. Außerdem gab es einen beinahe identischen Sideletter schließlich auch bei der Vorgängerregierung ÖVP-FPÖ, wobei man damals nicht darum verlegen war, obendrein konkrete Namen neben die Posten zu schreiben.

Die Hacklerregelung und das Kopftuchverbot

Was nun auch noch an die Öffentlichkeit gekommen war, ist ein Zusatzzettel des Sideletters, quasi eine geheime Nebenabsprache zu einer geheimen Nebenabsprache. Darin wurde unter anderem die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung (abschlagsfreier Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 62 Jahren) und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen niedergeschrieben.
Birgit Hebein, damals Teil des Verhandlungsteams, wusste lediglich, dass „es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.“, wie sie auf Twitter bekannt gab.
Blöd, da sich die Grünen stets gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen hatten. Zudem kam heraus, dass nur die obersten Verhandler um den gesamten Sideletter wussten und dessen Inhalt innerhalb der eigenen Parteiorganisation nicht weitererzählt hatten. Konkret stand betreffend Kopftuchverbot zu lesen:

„Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt“

aus dem sogenannten Sideletter der Regierungskoalition ÖVP-Grüne in Österreich

Die Erklärung

Am Sonntag wurde der grüne Parteichef in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zum Sideletter und insbesondere zum Kopftuchverbot befragt. Bitte genießen Sie seine Antwort:

„Was dort noch übrig geblieben ist, war das Gegenteil von dem, was die ÖVP eigentlich wollte. Sie wollte ein gesetzliches Kopftuchverbot, in dem Fall auch für Lehrkräfte. Mehrere Punkte! Erstens war völlig klar, mir und uns, dass das niemals vor dem Verfassungsgericht halten wird und dass zweitens deshalb auch kein Minister - das war schon klar, dass ein ÖVP Minister oder Ministerin wird, was das Bildungsressort betrifft - machen wird! Weil nämlich gesetzwidrig! Und wenn’s kein Gesetz gibt, kommst nicht weit! Wir haben lange darüber geredet, wir haben das erfolgreich weg verhandelt und zur Psychologie der ÖVP ist dann dieser Satz stehen geblieben, aber er hat keine reale Bedeutung, er ist de facto ein Nullum.“

Werner Kogler
Vorsitzender der Grünen in Österreich, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vom 30.01.2022)

Was können wir für unser tägliches Leben daraus lernen?

Das Schöne an dieser Vorlage ist, dass wir sie für berufliche wie private Zwecke gut verwenden können. Nehmen wir nur das Beispiel eines Vertrages!
Vorausschauend, weil mit viel Lebenserfahrung ausgestattet, möchte ich vor meiner Verehelichung einen Ehevertrag abschließen. Ich kann ruhig den Passus „ich gestatte meinem Gatten Seitensprünge in beliebiger Anzahl“ mit hineinnehmen. Sollte ich dann doch vor dem Scheidungsrichter landen, so kann ich locker argumentieren! Denn erstens gibt es kein Gesetz, das Seitensprünge legalisiert und zweitens, und das wiegt noch schwerer, habe ich diesen Passus nur aus „psychologischen Gründen“ drinnen lassen. Ich war nie dafür, dass sich mein Gatte auswärtig vergnügt, und bin es auch jetzt nicht, aber mein Göttergatte hätte sonst nicht unterschrieben! Somit hätte der Vertragspunkt eh keine Bedeutung und ist de facto ein Nullum. Das wird jeden Richter überzeugen!
Gruppenfoto der österreichischen Bundesregierung - Kabinett Kurz II, am 7. Januar 2020 (v.l.n.r.) Bundesminister Heinz Faßmann, Bundesministerin Susanne Raab, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Staatssekretär Magnus Brunner, Bundesministerin Christine Aschbacher, Bundesministerin Margarete Schramböck, Bundesminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Bundesminister Rudolf Anschober, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin Alma Zadić, Bundesminister Gernot Blümel, Staatssekretärin Ulrike Lunacek und Bundesminister Karl Nehammer. - SNA, 1920, 07.01.2022
Österreich
Die große „Das Beste aus beiden Welten“-Feier – Zwei Jahre türkis-grün in Österreich
Mit diesen beiden Argumenten können wir künftig jeden Vertrag so gestalten, wie wir wollen! Sollten Sie, lieber Leser, dann doch nicht damit durchkommen, bitte ich Sie, ihre Beschwerde an den Parteichef der Grünen zu richten. Sein Name lautet Werner Kogler. Noch.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала