Nach RT-Verbot in Deutschland: Behörden nehmen RT France ins Visier

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Logo von RT - SNA, 1920, 03.02.2022
Nur einen Tag nach dem Verbot von RT DE in Deutschland hat die französische Regulierungsbehörde Arcom eine Untersuchung gegen den französischsprachigen Fernsehsender RT France eingeleitet. Die Chefredakteurin des Senders spricht von einem Fall echter Zensur.
Gegenstand der Untersuchung ist Medienberichten zufolge die „Darbietung von Informationen durch den aus dem russischen Staatshaushalt finanzierten Sender RT France“. Als Grund gibt die Behörde eine „Beschwerde mehrerer Verbände“ an. Diese hätten „Weglassungen bei der Berichterstattung über bestimmte Krisen“ moniert, etwa über die Gelbwesten-Proteste oder die Lage in Syrien und in Zentralafrika.
Der Sender selbst bezeichnet die von der französischen Regulierungsbehörde in die Wege geleitete Untersuchung als planmäßiges Vorgehen in Richtung Zensur: „Es handelt sich offensichtlich um eine geplante Aktion, denn die Nachricht vom Beginn der Untersuchung kam am Tag nach dem Verbot für die Verbreitung des Programms unserer Kollegen von RT DE“, erklärte Xenia Fedorowa, Chefredakteurin von RT France, am heutigen Donnerstag. Auf Anfragen des TV-Senders habe die Arcom bisher nicht reagiert.
„Sollten die Medienberichte sich bewahrheiten, wonach die französische Behörde die Untersuchung gegen RT France aufgrund von Beschwerden gewisser Verbände begonnen hat, denen die Berichterstattung zu bestimmten Themen missfällt, dann wird in diesem Fall von echter Zensur zu sprechen sein. Denn es geht nicht mehr nur um die Suche nach etwaigen Fake News oder Abweichungen, sondern im Fokus steht eindeutig die Darstellung von Informationen“, so die Chefredakteurin des französischsprachigen Kanals.
Deutsche Welle-Funkhaus (Köln) - SNA, 1920, 03.02.2022
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Fernsehsender RT DE verboten

Noch weitreichender als die Untersuchung der französischen Behörde ist das Vorgehen der deutschen Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) gegen RT DE. Am vergangenen Dienstag hat die Kommission die Veranstaltung und Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Auslandssenders in Deutschland untersagt. Es fehle eine Zulassung und diese sei auch gar nicht beantragt worden.
RT DE hat angekündigt, sich gerichtlich gegen das Verbot wehren zu wollen. Das russische Außenministerium erklärte, entsprechende Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Fernsehsender in Russland einleiten zu müssen. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, sagte, das Verbot von RT DE sei nichts anderes als ein Angriff auf die Redefreiheit.
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