Ischinger im ARD-Talk: „Wir haben natürlich Fehler gemacht“

© AP Photo / Matthias SchraderWolfgang Ischinger (Archivfoto)
Wolfgang Ischinger (Archivfoto) - SNA, 1920, 03.02.2022
Die Ukraine-Krise war am Mittwochabend bei „Maischberger“ – neben Omikron und Olympia – eher ein Randthema, das der Sender mit dem Außenpolitiker Wolfgang Ischinger „abgedeckt“ hat. Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hatte zwar offenbar vor, über „Fehler“ des Westens zu sprechen, begnügte sich aber mit üblichen Floskeln.
Der Löwenanteil der Sendezeit galt – wie auch bei den meisten Talkshows der letzten zwei Jahre – Corona. Zunächst haben die eingeladenen Journalisten die Pandemie-Politik der neuen Regierung kritisiert, die, wie sie einhellig meinten, das Problem nicht besser managt als das vorherige Regierungsteam. Der eigentliche Unterschied zwischen damals und jetzt: Der damalige Kritiker des Corona-Management Karl Lauterbach ist nach seiner Berufung zum Gesundheitsminister selbst recht schnell ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der Minister hatte übrigens seine Teilnahme am „Maischberger“-Talk kurzfristig abgesagt: wegen einer „starken Erkältung“. „Eine Corona-Infektion liegt nicht vor“, hieß es dabei.
Deshalb mussten andere Akteure zum Thema diskutieren: der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und der Lungenfacharzt Thomas Voshaar aus Moers. Und zwar von direkt entgegengesetzten Ecken aus: Während Dahmen frenetisch für eine allgemeine Impfpflicht plädierte, meinte Voshaar, Corona lasse sich „nicht wegimpfen“.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 28.01.2022
„Hat Olaf Scholz Sie zurückgepfiffen?“ – Karl Lauterbachs neue Rolle beim TV-Talk

Ischinger kritisiert "Ungeschicklichkeit" der Bundesregierung

Viel weniger Kontraste ließen sich dagegen in Äußerungen des langjährigen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zum Thema Ukraine-Krise erkennen. Zu Beginn des 13-minütigen Interviews am Ende der Talkshow räumte zwar der Sicherheitspolitiker und Diplomat ein:

„Wir haben natürlich auch Fehler gemacht im Umgang mit Russland in der Zeit zwischen dem Beginn der Osterweiterung Mitte der 90-er Jahre und heute. Keine Frage.“

„Ich will gleich darauf zurückkommen, wo die Fehler liegen“, versprach er. Dieses Versprechen löste Ischinger allerdings nicht ein. Dabei hätte der Ex-Diplomat das unter anderem an die eingeblendete Äußerung von Altkanzler Gerhard Schröder anknüpfen können, in dessen Kabinett er als Staatsminister im Außenministerium tätig gewesen war. In dem eingeblendeten Zitat Schröders hieß es nämlich:

„Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt. Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

Ischingers Kommentar zu den Worten seines Ex-Chefs lautete: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das, was er sagt, selbst ernst nimmt.“ Gemeint hat er Schröders jetzige „bezahlte Rolle“ als Lobbyist des russischen Konzerns Gazprom.
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 30.01.2022
Ischinger sieht Reputationsschaden für Deutschland in Ukraine-Krise
Was danach von Ischinger zu vernehmen war, brachte wenig Neues. Was Wladimir Putins Absichten seien, da könne er „genauso wie die anderen, nur wild spekulieren“, so der Außenpolitiker. „Was ich aber glaube zu wissen ist, dass Putin damit schon einen Erfolg erzielt und ein politisches Ziel erreicht hat: Die Nato und die USA bieten nun Verhandlungen über Kurz- und Mittelstreckenraketen an. Das läge dramatisch auch in unserem Interesse.“
Tja, da fragt man sich, was daran schlimm sei, wenn der russische Präsident zu „Drohgebärden“ greifen musste, um den Westen dazu zu bewegen, was auch „dramatisch“ im Interesse Deutschlands wäre.
Kritische Worte fand der Außenpolitiker allerdings für die bisherige Positionierung der Bundesregierung zum Problem von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin, 5.000 Helme an die ukrainische Armee zu liefern, bewertete er als eine „Ungeschicklichkeit“ und legte nahe, Deutschland sollte in dieser Hinsicht mehr tun, um die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses stärker zur Schau zu tragen.

„Abschreckung ist Kriegsverhinderung“, zitierte Ischinger aus diesem Anlass den ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt.

Ob diese Formel heute wirklich funktioniert – daran kann man ruhig zweifeln. Jedenfalls befürchtet Moskau, dass Hunderte von Tonnen Militärgüter, die Kiew in den letzten Tagen und Wochen aus dem Westen bereits erhalten hat, diesmal die Ukraine zum aggressiveren Handeln verleiten würde. In dem Fall würde aber der Westen sicherlich beide Augen zudrücken. Erst später würde dann auch jemand wie Wolfgang Ischinger im Nachhinein vielleicht gestehen müssen: „Natürlich haben wir auch Fehler gemacht …“
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