Faeser: Deutschland steht für offenes, menschliches Europa

© AP Photo / Markus SchreiberBundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 03.02.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in der Migrationspolitik gegen mehr Abschottung Europas ausgesprochen. Die Mehrheit der EU-Staaten sieht das anders.
„Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande eines Treffens mit der EU-Innenminister im nordfranzösischen Lille. Sie unterstütze den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich gebe ihm Recht: Freizügigkeit kann es nur mit besseren Kontrollen (an den EU-Außengrenzen) geben.“

Mehrheit der EU-Staaten für mehr Grenzschutz und Abschottung

Mit Blick auf ihren Vorstoß für eine Koalition aufnahmebereiter EU-Staaten zeigte sich Faeser optimistisch. Macron habe am Vorabend von zwölf Staaten gesprochen, „die an unserer Seite wären“. Diese Einschätzung sei vielleicht sehr optimistisch. „Aber ich würde mich diesem Optimismus anschließen, dass wir tatsächlich auch mit einigen Staaten jetzt vorankommen.“ Auf die Zahl zwölf wollte Faeser sich auch auf Nachfrage nicht festlegen.
Die Mehrheit der EU-Staaten setzt in der Migrationspolitik mittlerweile auf mehr Grenzschutz und Abschottung. Zuletzt forderten 16 Länder in einer gemeinsamen Erklärung, dass Zäune, Mauern und Stacheldraht an den europäischen Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden müssten. Die EU-Kommission lehnt das entschieden ab.
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