Die Atomkraft als EU-Spaltpilz

© AP Photo / Christof StacheKernkraftwerk Gundremmingen (Archivbild)
Kernkraftwerk Gundremmingen (Archivbild) - SNA, 1920, 03.02.2022
Wer den sogenannten Green Deal der EU meint, meint damit auch den Ausbau von Atomkraft – offenbar sehr zur Überraschung von Deutschland und Österreich, den wesentlichen Gegnern dieser umstrittenen Energiequelle in der EU.
Es war die Erdölkrise von 1973, die den Ausbau von alternativen Energieträgern massiv vorantrieb. Dazu zählen einerseits die Atomkraft und andererseits die sogenannten Erneuerbaren, wie Wasserkraft, Wind- und Solarenergie. Das Ziel war damals, von geopolitischen Risiken im Nahen Osten, wo damals die wichtigsten Erdölproduzenten beheimatet waren, weniger abhängig zu sein.
Die ökologische Dimension fossiler Energie fiel kaum ins Gewicht. Es ging in erster Linie um geopolitische Kosten. Wer gegenwärtig von einer Renaissance der Nuklearenergie spricht, hat hingegen die Klimaneutralität im Kopf. Endlagerung von Uranabfällen und AKW-Unfälle mit verheerenden Folgen fallen bei diesen Überlegungen nicht ins Gewicht. Über allem schwebt die Klimaneutralität.

Die EU-Taxonomie und die Atomgegner

Die europäische Kommission hat nun in diesen Tagen in ihrem Beschluss zur sogenannten Taxonomie einen Katalog zugelassener Investitionen im Sinne des „Green Deal“ normiert, darin aufgelistet auch Nuklearenergie und Erdgas als „grüne Energieformen“. Dies bedeutet, Investitionen können und sollen in solche Projekte unter Auflagen erfolgen. Dies kommt einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom – und Gasanlagen zu investieren.
Entsprechend viel neue Bürokratie kommt auf Fondsmanager wie eigentlich alle Unternehmer zu: denn im Sinne der Klimaneutralität bis 2050 muss jeder Schritt dorthin entsprechend dokumentiert sein.
Atomkraftwerk (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.02.2022
Mehrheit in Deutschland gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als „grün“ – Umfrage
Dass Atomkraft nun nicht mehr nur eine Alternative, sondern regelrecht „grün“ ist, treibt die Gegner dieser Energieform, also vor allem in Deutschland und Österreich, auf die Barrikaden. Die Vertreter dieser beiden Staaten werden aber in den EU-Gremien überstimmt werden, wo für diese Themen das Mehrheitsrecht und nicht die Einstimmigkeit wie in der Außenpolitik gilt. Als Außenministerin hielt ich nicht viel von der Abschaffung der Einstimmigkeit, da man bei entscheidenden Themen das große Nachsehen riskiert.
Frankreichs Stromversorgung ist zu über 70 Prozent nuklear; und damit ist Frankreich geradezu Weltmeister im Abbau von CO2-Emissionen. Auch Paris hat nun mit einem erneuten Ausbau der Atomenergie eine Kehrtwende in seinem Kurs unternommen. Denn noch unter Präsident François Hollande sollten AKWs im Schatten der Katastrophe von Fukushima stillgelegt werden. Letzteres war aus Kostengründen letztlich nicht wie geplant möglich, denn auch ein eingemottetes Kraftwerk hat Betriebskosten.
Der Stellenwert der Atomkraft ist völlig anders in Österreich und Deutschland. In Österreich wurde per Volksentscheid ein neues Atomkraftwerk 1978 erst gar nicht in Betrieb genommen, sondern gleich in ein Museum umgewandelt. Seither besteht in Österreich geradezu eine Atomphobie, die auch immer wieder zu bilateralen Konfrontationen mit Nachbarn wie Tschechien und Slowenien führt. Zugleich importiert Österreich aber Atomstrom aus diesen Ländern. Doppelmoral ist damit Teil des österreichischen Energiemix.
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 26.05.2021
Rettet Russland den „Green Deal“ der EU?
In Deutschland beschloss die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Atomausstieg in Phasen, den die CDU Kanzlerin Angela Merkel 2010 auf Wunsch der Industrie zunächst stoppte, um einige Monate später, infolge des AKW-Unfalls im japanischen Fukushima, die Energiewende mit einem Totalausstieg aus der Nuklearenergie einzuläuten. Dieser Zickzack-Kurs verschärfte sich in der Folge weiter, indem auch Erdgaskraftwerke abgeschaltet wurden und die deutschen CO2-Emissionen, infolge massiver Nutzung von Kohlekraft, stärker als je zuvor anstiegen. Es ist eine besonders merkwürdige Ironie der jüngeren Geschichte, wenn der wichtigste EU-Staat und die Heimat der Ökobewegung zu den größten Verursachern von Luftverschmutzung zählt und zum anderen nun zusehen muss, wie der eigene Anti-Atom-Kurs von der restlichen EU und allen voran der Kommission unter Ursula von der Leyen, lange deutsches Regierungsmitglied, auf den Kopf gestellt wird.

Die Rückkehr der AKWs ist keine Überraschung

Diese Renaissance der Atomkraft zeichnet sich auf EU-Ebene bereits seit den ersten Grundsatzdebatten zum Klimaschutz vor rund 20 Jahren ab. Seit dem Jahr 2004 arbeitet die zuständige Brüsseler Generaldirektion an den Vorläufern des 2020 vorgestellten „Green Deal". In Vorträgen vor an sich informiertem Auditorium wies ich oft darauf hin, erntete aber nur ungläubige Empörung. Deutschland und Österreich erachten sich gleichermaßen als moralisch allen anderen überlegen, wenn es um die „richtige“ Energiepolitik geht.
Diese Realitätsverweigerung erweist sich nun für die Regierungen beider Staaten, wo die Grünen als Koalitionspartner an Bord sind, als heftiger Bumerang. Wien droht wie so oft mit Klagen, um die Heimatfront zu beruhigen, und Berlin wird eine handfeste Niederlage innerhalb der EU erleben. Diese politischen Fakten ändern aber wenig an einer anderen Tatsache, dass weder das Problem der Endlagerung gelöst ist noch die lange Liste von anderen Defiziten der Atomkraft bereinigt ist. Die wesentliche Kontrolle über den Rohstoff Uran haben China, Russland und teils die USA sowie Frankreich.
Umweltverschmutzung (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
Luxusgut Stromversorgung oder Tanz auf dem Vulkan
Im Namen der sakrosankten Klimaneutralität ist die Atomkraft somit wieder salonfähig. Dieser politischen Ankündigung im Rahmen der Taxonomie müssen aber auch die erforderlichen Investitionen tatsächlich folgen. Denn ein wesentlicher Grund für die starken Preissprünge in der Energieversorgung ist das „underinvestment“. Es fehlen in allen Bereichen die längst überfälligen Investitionen, ganz besonders für den Ausbau des Stromnetzes. Denn Stromerzeugung ist nicht das eigentliche Problem, vielmehr geht es um die Stromübertragung. Hier hat besonders Deutschland Handlungsbedarf, welcher im Sommer 2011 mit rund einer Billion(!) Euro beziffert wurde.
Es könnte sein, dass demnächst auf deutschen Autobahnen wieder auf vielen Heckscheiben der altbekannte Aufkleber „Atomkraft? Nein Danke!“ aufleuchtet. Wenn es sich dabei um E-Autos handelt, wird das Theater nur noch grotesker, denn die Mobilitätswende verlangt nach mehr Atomkraftwerken.
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