Als Reaktion auf RT-Sperre: Moskau verspricht Aus für DW in Russland

CC0 / Riadismat / Wikimedia Commons / Deutsche Welle-Funkhaus (Köln)
Deutsche Welle-Funkhaus (Köln) - SNA, 1920, 03.02.2022
Das Außenministerium Russlands hat am Donnerstag eine Reihe von Gegenmaßnahmen als Antwort auf die in Deutschland gestellten Hürden für den Sender RT verkündet.
Die Maßnahmen beinhalten die Schließung der Redaktion von „Deutsche Welle” in Russland und den Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros.
„Im Rahmen der am 2. Februar angekündigten Vergeltungsmaßnahmen auf die unfreundlichen Aktionen der Bundesrepublik Deutschland zum Verbot der Satelliten- und sonstigen Ausstrahlung des deutschsprachigen Fernsehsenders RT DE beabsichtigt die russische Seite, die erste Stufe der Gegenmaßnahmen umzusetzen: die Schließung des Korrespondentenbüros der deutschen Sendeanstalt 'Deutsche Welle' in der Russischen Föderation”, hieß es in der Mitteilung des russischen Ministeriums.
Am vorigen Tag erläuterte die Behörde, dass die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angekündigt, die Ausstrahlung von RT De in Deutschland zu verbieten, Russland „jede andere Wahl” nehme, als mit der Umsetzung von Vergeltungsmaßnahmen zu beginnen.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.02.2022
Nach Ausstrahlungsverbot für RT in Deutschland: Moskau bringt Gegenmaßnahmen ins Spiel
Neben DW sind im Visier auch Internetvermittler, die Konten von RT von ihren Plattformen gelöscht hatten.

Causa RT DE

Zuvor teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit, die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten zu haben. Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß § 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich, hieß es. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Diese sei absolut rechtmäßig erteilt worden, erklärte damals die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, in einem Gespräch mit Sputnik. „(…) Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).
Im August 2021 war RT mit einem Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg gescheitert.
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