Umsetzung von Impfpflicht im Gesundheitswesen: Unmut wird größer

© AFP 2022 / PETER KNEFFELLeiter des Krisenstabs Covid im Bundeskanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer bei einem Besuch der Intensivstation für mit dem Coronavirus infizierte Patienten in der Klinik in München-Schwabing (Archivbild)
Leiter des Krisenstabs Covid im Bundeskanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer bei einem Besuch der Intensivstation für mit dem Coronavirus infizierte Patienten in der Klinik in München-Schwabing (Archivbild) - SNA, 1920, 02.02.2022
Die rechtlichen Unklarheiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Personal in Pflege- und Medizinberufen, die ab Mitte März gelten soll, sorgen derzeit für Kritik bei vielen Interessenvertretern in Gesellschaft und Politik. Darüber berichten deutsche Medien am Mittwoch.
So warf die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Susanne Ferschl der Bundesregierung eine Verunsicherung der Menschen vor. „Die Ampel hat sich davor gedrückt, arbeitsrechtliche Konsequenzen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht klar zu regeln, obwohl wir im Gesetzgebungsverfahren mehrmals darauf hingewiesen haben“, sagte sie gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
„Ein Gesetz, das einen so sensiblen Punkt letztlich der Entscheidung der Gerichte überlässt, ist handwerklich schlecht gemacht“, warnte Ferschl vor einer Klageflut an deutschen Arbeitsgerichten.
Ihre Partei drängt stattdessen auf eine gesetzliche Regelung, dass persönliche Impfentscheidungen nicht zu Kündigungen führen dürften. Konflikte sollten dabei durch Betriebs- und Personalräte gelöst werden. Der Linke-Fraktionsvize zufolge darf die Debatte um eine generelle Impfpflicht bei den Menschen nicht Angst um ihre Arbeitsplätze erzeugen.
Büro (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2022
„Ungeimpfte dürfen weiterarbeiten“: Bundesregierung kann Pflege-Impfpflicht „nicht umsetzen“

Arbeitsfortsetzung bei erheblicher Betriebsstörung?

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), hält die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar für richtig, aber betont gegenüber dem Redanktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Bund und Länder viele offene Fragen sehr schnell klären müssten, um ein Debakel zu verhindern.
„Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird“, fragte Lewe.

Stichtag für Impfpflicht verschieben

Elke Bruns-Philipps, die Vizechefin des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sprach sich gegenüber dem RND für die Verlängerung der Frist für die Einführung der Impfpflicht in Gesundheitswesen aus. Aus ihrer Sicht ist die Kontrolle der Impfpflicht besser zu bewältigen, „wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten“.
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 31.01.2022
Konsequenzen für Ungeimpfte auf Arbeitsmarkt? Kubicki spricht von „unerträglicher“ Zumutung
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