„Was meinen Sie mit schweren Waffen?“ – Strack-Zimmermann (FDP) antwortet SNA zu Ukraine

© REUTERS / INA FASSBENDERDas Vorstandsmitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt vor einer Pressekonferenz vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Deutschlands Grünen - Die Grünen, der Freien Demokratischen Partei FDP und der Sozialdemokratischen Partei SPD an Berlin am 21. Oktober 2021.
Das Vorstandsmitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt vor einer Pressekonferenz vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Deutschlands Grünen - Die Grünen, der Freien Demokratischen Partei FDP und der Sozialdemokratischen Partei SPD an Berlin am 21. Oktober 2021. - SNA, 1920, 02.02.2022
Laut der Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wird die Bundesregierung keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Nun hat sie gegenüber SNA erläutert, was sie damit meint und welche Lieferungen sie sich doch vorstellen könnte.
„Schwere Waffen werden wir nicht liefern“, sagte Strack-Zimmermann, die in den Koalitionsgesprächen auch als Verteidigungsministerin gehandelt wurde, zuvor in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Sie meinte dabei allerdings die ukrainischen Forderungen nach den Waffenlieferungen. Doch was versteht sie darunter? Bedeutet das, dass Deutschland andere Waffen doch liefern könnte? Und warum will die Ukraine diese Lieferungen, wenn Präsident Wladimir Selenski behauptet, die westlichen Politiker würden die Gefahr eines Krieges der Ukraine mit Russland deutlich überschätzen?
„Unter schweren Waffen verstehen wie Artillerie, Panzer, Flugabwehr“, antwortete Strack-Zimmermann auf eine entsprechende SNA-Frage. Der Austausch fand am Mittwoch im Rahmen eines Gesprächs der Politikerin mit Journalisten der ausländischen Presse statt.

„Also die Dinge, die offensichtlich gewünscht sind. Ich kenne die Liste der Wünsche der Ukraine nicht. Ich weiß nur, dass diese Diskussion in Deutschland komplett verkürzt dargestellt wird.“

Strack-Zimmermann wies als Weiteres darauf hin, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart habe, dass „wir in Krisengebiete keine schweren Geschütze schicken, weil wir diesen Krieg nicht anheizen wollen.“ Abgesehen davon müsste man auch das Material haben, bevor man es verschickt. „Also insofern, was das betrifft, werden wir nicht dem Ruf folgen“, bekräftigte Strack-Zimmermann. Denn eine Umfrage zeige, dass 75 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen kritisch sehen würden.

„Was wir machen können und was wir auch bereits machen, ist eben Hilfe im Sanitärbereich“, unterstrich die Politikerin. Das sei etwas, was Deutschland sehr gut beherrsche und was man auch in der Ukraine bei Schwerverletzten ansetzen könne. Als weiteren Bereich nannte die Politikerin Cyber-Abwehr.

„Wir wissen, dass Kriege ja auch geführt werden in Kommunikationskanälen und bei Cyberangriffen auf Institutionen“, argumentierte sie. „Auch da haben wir viel Kompetenz. Auch da können wir hilfreich sein.“
Und das Letzte, was man der Ukraine langfristig angeboten habe, so die FDP-Frau, sei eine Ausbildung der Offiziere in Deutschland. In der Tat erwägt die EU laut einem Bericht eine Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere im Programm „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“. Auch Strack-Zimmermann ist dafür. Als technische Hilfe nannte sie unter anderem auch gepanzerte Fahrzeuge, die ATF Dingos. „Das sind mittelschwere, geschützte Fahrzeuge, mit denen man Verletzte transportieren kann und gegebenenfalls auch Material transportieren kann. Auch das ist in der Ukraine nicht so, wie es sein sollte“, fügte die Politikerin hinzu.

„Geht mir ziemlich auf den Keks“

Auch die Frage eines weiteren Journalisten nach den 5000 Helmen, die Deutschland an die Ukraine liefert, wollte Strack-Zimmermann nicht außer Acht lassen. Sie möchte hier aufklären, weil es ihr hier „ziemlich auf den Keks geht“. „Die Ukraine hat angefragt, ob es Helme oder Schutzwesten gibt“, so die Politikerin zur Situation.

Die Bundeswehr hat in ihrem Bestand nachgeschaut und hat gesagt, dass 5000 Helme umgehend geliefert werden können. Eben – von 100.000 Helmen war nie die Rede. Das ist eine Ente, die in Deutschland von irgendeinem in Szene gesetzt wurde und jetzt fliegt. Natürlich hat die Bundeswehr keine 100.000 Helme irgendwo liegen. Die werden natürlich auf Bedarf hergestellt und 5000 Helme waren eben und umgehend und sofort griffbereit und lieferfertig. Dass die Kommunikation darüber war unglücklich, wenn ich das mal so höflich sagen darf.“

Zuvor hatte sich auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die kleine Liefermenge als „absoluten Witz“ bezeichnet. „Wir schicken Helme und stehen an der Seite der Ukraine“, legte Strack-Zimmermann nach. „Wir schicken Helme und das war's. Aber das muss. Das Bundesministerium der Verteidigung ist jetzt in deren Kommunikationshände gelegt.“
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