„Dummes Zeug“ – FDP-Bundestagsabgeordnete will Putins Pläne und Ängste entschlüsselt haben

© REUTERS / SPUTNIKDer russische Präsident Wladimir Putin hält eine Rede während einer Militärparade am Tag des Sieges, der den 76. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg markiert, auf dem Roten Platz im Zentrum von Moskau, Russland, 9. Mai 2021. Symbolbild.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Rede während einer Militärparade am Tag des Sieges, der den 76. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg markiert, auf dem Roten Platz im Zentrum von Moskau, Russland, 9. Mai 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 02.02.2022
Das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat am Mittwoch mit ausländischen Journalisten ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt und die vermutliche Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin geteilt.
Es kamen dabei besonders interessante Fragen von einer Journalistin, die für den privaten kurdischen Fernsehsender Rudaw Media Network in Deutschland arbeitet. Sie wollte von Strack-Zimmermann wissen, ob „wir“ von Russland abhängig seien und ob Europa mit Nord Stream 2 Russland unter Druck setzen könne, damit „Russland sich zurückzieht“. Aber vor allem wollte sie von der FDP-Politikerin wissen: Worum geht es Russland im Ukraine-Konflikt ganz genau: um Macht, Gas oder was? Sie schien aufrichtig nicht den Grund einzusehen, warum Moskau seine Forderungen nach den Sicherheitsgarantien an die Nato stellte.
Das Vorstandsmitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt vor einer Pressekonferenz vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen Deutschlands Grünen - Die Grünen, der Freien Demokratischen Partei FDP und der Sozialdemokratischen Partei SPD an Berlin am 21. Oktober 2021. - SNA, 1920, 02.02.2022
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Merkels Äußerungen von Nord Stream 2 „dummes Zeug“?

Strack-Zimmermann antwortete, dass alle Länder voneinander irgendwo abhängig seien. „Natürlich ist Russland abhängig von westlichen Devisen. Sie wissen, dass die russische Wirtschaft, dass es ihr sehr schlecht geht“, erklärte die 63-Jährige. Sieverwies auf das Bruttoinlandsprodukt Russlands, dass bei einer viel höheren Bevölkerungszahl sogar niedriger ist als das von Italien (1,48 gegen 1,88 Billionen US-Dollar für das Jahr 2020). Wladimir Putin bekomme also diese Devisen durch Gas, so die Politikerin weiter und überging zu Nord Stream 2:

„Was die Kanzlerin Merkel immer gesagt hat, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Projekt sei … Mit Verlaub, das ist dummes Zeug. Es hat immer was mit Geostrategie zu tun, wenn man Gaslieferungen nach Deutschland organisiert, an der Ukraine vorbei.“

Die FDP habe sich dazu schon klar positioniert, fuhrsie fort: Es könne keine Nord- Stream- 2-Pipelinegeben, solange „Putin derart viele Soldaten dort an der Grenze stehen hat.“ Dass die deutschen Energiekonzerne wie RWE jetzt sagen: „wir brauchen das Gas aus Russland“, verängstigt aus der Sicht der FDP-Politikerin nur unnötig die Menschen und schürt Panik. „Das finde ich äußerst bedenklich.“

„Putin hat Angst davor …“

Strack-Zimmermann findet nicht, dass Russlands Sorgen um seine Sicherheit berechtigt seien. „Ich glaube, dass Wladimir Putin keine Angst vor der Nato hat“, sagte sie dazu. Die Nato habe ja immer wieder erklärt, dass sie keinen Krieg oder eine militärische Auseinandersetzung wolle. Dagegen zeigt sie sich überzeugt: „ Putin hat Angst davor, dass sich in der Ukraine Freiheit entwickeln könnte, die sich eben mit dem Westen vereinbaren ließe. Und dass unter Umständen Länder, die der Russischen Föderation angehören, dies beobachten können.“ Hier meinte Strack-Zimmermann offenbar die ehemaligen Länder der Sowjetunion.
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Es gebe Länder, angefangen von der Ukraine und von Georgien, so die Politikerin, die schon vor zehn Jahren um eine Nato-Mitgliedschaft gebeten hätten, weil sie sich „von der Mentalität her dem Westen zugewandt haben“. Auch die wirtschaftlichen Gründe könne man diesen Ländern nicht verübeln, fügte sie hinzu. Zu der Frage der Nicht-Ausweitung der Nato in den Osten sagte sie: „Es gibt die Nato-Russland-Akte aus den 1990er Jahren, wo festgeschrieben wurde, jedes Land kann sich sein Bündnis selber wählen und die Unverletzlichkeit der Grenzen soll gewährleistet sein.“ Das soll aus der Sicht der Politikerin genügen, um die Frage nicht erneut zu stellen.
Die Europäische Sicherheitscharta der OSZE hat Strack-Zimmermann nicht erwähnt. Darin steht: Kein Teilnehmerstaat und kein Bündnis soll seine Sicherheit zulasten anderer Staaten erhöhen und die Staaten sollen aufeinander Rücksicht nehmenund gegenseitige Sicherheitsinteressen respektieren.
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