RT DE kündigt Klage gegen Untersagungs-Bescheid der Zulassungskommission der Medienanstalten an

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Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.02.2022
Nach einem Bescheid der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), dem russischen Fernsehsender RT DE die Veranstaltung und Verbreitung seines Programms zu untersagen, hat der Sender rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt.
Auf 23 Seiten begründet die MABB, namens der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten, warum aus ihrer Sicht der Sendebetrieb von RT DE nicht einfach nur zu beanstanden, sondern zu untersagen ist. In einer Pressemitteilung der „Medienanstalten“ – eine in der Selbstdarstellung „Dachmarke“ der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland – heißt es unter anderem:
„Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App ‚RT News‘ und über den Satelliten ist daher einzustellen. Die Veranstalterin von ‚RT DE‘ kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.“
Die Medienanstalten
Pressemitteilung vom 2.Februar 2022
Die ZAK beruft sich in ihrem Bescheid (der SNA vorliegt) auf Erkenntnisse bzw. Einschätzungen, wonach die Produktion wesentlicher Programminhalte und der eigentliche Sendebetrieb von Berlin aus erfolgen, der eigentliche „Veranstalter“, wie es im Medienstaatsvertrag (MStV) heißt, also gar nicht in Moskau sitzt, wie RT DE der MABB bei der Eröffnung eines formellen Verfahrens mitgeteilt habe. Für die Beweisführung unternahm die ZAK eine ausführliche Sichtung von Impressen verschiedener RT DE Internetauftritte, von Weihnachtsgrußkarten, Stellenanzeigen, Stellenbesetzungen und früheren Mitteilungen und Veröffentlichungen von RT DE bzw. ihren programmverantwortlichen Mitarbeitern und nicht zuletzt eine Exegese in „lebensnaher“ Argumentation.
RT DE hatte auf den Vorwurf, es behaupte nur, dass ihr Berliner Büro nur zuliefere, die eigentliche Programmhoheit aber in Moskau liege und von Serbien aus per Satellit abgestrahlt werde, bereits am 18. Dezember 2021 geantwortet.
„Der Sender strahlt deutschsprachige Programme über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt. RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Zuvor hatte RT eine Sendelizenz in Luxemburg beantragt, diese wurde aber im August 2021 abgelehnt. Mehrere deutsche Medien berichteten zwar, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung Luxemburgs beeinflusst habe, aber sie dementierte dies offiziell. Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT). Deutschland hatte den Vertrag 1991 ratifiziert, während Serbien ihm 2010 beitrat. Artikel 4 des ECTT besagt, dass die Vertragsparteien ‚den freien Empfang gewährleisten und die Weiterverbreitung von Programmen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken‘."
RT DE
Auszug aus einem Artikel vom 18.Dezember 2021
Die Begründung der ZAK zur Untersagung des Sendebetriebs von RT DE, die zuständigkeitshalber von der MABB an RT DE übermittelt wurde, liest sich nach Ansicht von RT DE aber wie der wortreiche Versuch, eine politische Entscheidung juristisch aussehen zu lassen. In einer ersten Stellungnahme der RT DE Productions GmbH heißt es:
„Wir können nicht verstehen, warum eine angeblich informierte und unabhängige Regulierungsbehörde aus rein politischen Motiven heraus und unter dem Deckmantel einer falschen, ihren Absichten angepassten Version der Realität handeln will. Indem Deutschland seiner Regulierungsbehörde erlaubt, auf diese Weise zu handeln, sagt es anderen Nationen, die sich an die europäischen Konventionen halten, dass es eine Regel für sie und eine andere für euch gibt."
Dinara Toktosunova,
Geschäftsführerin von RT DE, in einer Stellungnahme vom 2. Februar 2022
Auch die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens, Olivera Zekić, äußerte auf Nachfrage von RT DE Unverständnis über den Bescheid der Medienanstalten.
„Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen."
Olivera Zekić
Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM) in einer Stellungnahme vom 2.Februar 2022
Die Geschäftsführerin von RT DE, Dinara Toktosunova, kündigte über ihr Twitter-Konto an, dass ihr Unternehmen Klage gegen die Entscheidung der ZAK/MABB einreichen wird.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, versicherte ihren deutschen Kollegen auf Nachfrage, dass alle juristisch möglichen Mittel ausgeschöpft würden, um diesen „Versuch, die deutsche Bevölkerung am freien Zugang zu Informationen zu hindern“, zu beantworten.
„Wir werden unsere Feeds und Kanäle nicht freiwillig entfernen, und wir fordern alle Plattformen auf, sich von den illegitimen Forderungen der MABB nicht einschüchtern zu lassen. Die Handlungen der MABB haben keine Rechtsgrundlage und sind ein klarer Übergriff und ein Versuch, die deutsche Bevölkerung am freien Zugang zu Informationen zu hindern, der unter der ECTT (European Convention on Transfrontier Television, Europäische Konvention zu grenzüberschreitendem Fernsehen) geschützt ist. Jeglicher Versuch der MABB, die völlig legitimen und rechtmäßig erlangten Verbreitungsrechte von RT DE einzuschränken, wird mit rechtlichen Schritten in allen zuständigen Jurisdiktionen, Deutschland eingeschlossen, erwidert werden."
Anna Belkina
stellvertretende Chefredakteurin von RT, in einer Stellungnahme vom 2. Februar 2022
Einige deutsche Medien, beispielsweise ARD, Die Zeit, FAZ oder Bild haben bereits auf den Bescheid der ZAK/MABB reagiert, in der Tonlage zwischen erkennbar um Neutralität bemüht bis offen hämisch.
Bemerkenswert an dem Bescheid von ZAK/MABB ist die Tatsache, dass in ihm der bisherigen Argumentation von deutscher Politik, deutschen Medien und deutschem Verfassungsschutz widersprochen wird, bei RT DE handele es sich um einen russischen Staatssender, der Propagandaaufträge des Kreml eins zu eins umsetze.
Auf etwa der Hälfte des 23-Seiten-Bescheides bemühen sich ZAK und MABB um die Beweisführung, dass RT DE von seinem Berliner Standort aus in alleiniger Verantwortung und Regie agiere, vor allem im Hinblick auf redaktionelle Entscheidungen. Wie das gehen soll, wo doch angeblich täglich die Journalisten von RT DE Anweisungen des Kreml sklavisch widergeben müssen, ist eines der bislang ungeklärten Rätsel des aktuellen Bescheides.
Die russische Regierung betrachtet das Vorgehen gegen RT DE als Teil einer abgestimmten antirussischen Kampagne. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte im Dezember die Vermutung geäußert, Deutschland wolle Russland offenbar zu Gegenmaßnahmen gegenüber deutschen Medien in Russland provozieren.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Wie geht es weiter mit dem TV-Sender von RT DE? Medienanstalt BB geht auf SNA-Fragen ein
Die Bundesregierung hat sich bis Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht zu den aktuellen Vorgängen geäußert. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vermeldet stattdessen, dass die Kulturstaatsministerin Claudia Roth gestern den Kulturbeauftragten des russischen Präsidenten, Mikhail Schwydkoi getroffen habe und dabei unter anderem äußerte, „Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik, nicht nur im Inland, sondern gerade auch im Verhältnis zu einem Partner wie Russland und gerade in politisch schwierigen Zeiten. Denn Kulturpolitik will einen Beitrag leisten zur Verständigung in und zwischen Gesellschaften.“
RT DE ist Teil der RT-Mediengruppe, eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird.
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