Künast nach Hasskommentaren im Netz mit Verfassungsklage erfolgreich

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsRenate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin
Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin - SNA, 1920, 02.02.2022
Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter vom Bundesverfassungsgericht hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Landgericht: Politiker müssten Beschimpfungen hinnehmen

Die Bundestagsabgeordnete streitet darum, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht nur 12 von 22 Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch verweigert. Dies beruhe auf einem Fehlverständnis und falschen Maßstab, entschieden die Verfassungsrichter. Die zehn Äußerungen müssen nun noch einmal geprüft werden, dabei sind die Vorgaben aus Karlsruhe zu beherzigen.
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 25.01.2022
„Dummer Sch**ßkerl”: Bidens eingeschaltetes Mikro fängt seine Beleidigung von Reporter auf – Video
Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse – sie habe Widerstand provoziert. Später hatten die Richter sich korrigiert.
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