Nach Amoklauf in Heidelberg: Grünen-Obmann fordert Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie

© AP Photo / Charlie RiedelEin Waffengeschäft in einem Vorort von Kansas City (Symbolbild)
Ein Waffengeschäft in einem Vorort von Kansas City (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.02.2022
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, auf eine Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie zu dringen, um Taten wie den Amoklauf an der Universität in Heidelberg zu verhindern
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bezog der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Bundestags-Innenausschuss Stellung zu dem Thema. Das Attentat von Heidelberg habe erneut gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. Das Problem seien vor allem die Unterschiede in der rechtlichen Regulierung in verschiedenen EU-Ländern. Es sei bedenklich, dass jemand im Nachbarland legal Waffen und Munition kaufen könne, um dann schwer bewaffnet in seinem Heimatland Menschen zu töten.
„Die schreckliche Tat von Heidelberg hat auf brutale Weise gezeigt, welchen Flickenteppich wir beim Waffenrecht in der Europäischen Union immer noch zulassen.“
Das informelle Treffen der EU-Innenminister diese Woche sei eine gute Gelegenheit, die Waffenregelungen zu thematisieren. Faeser sollte daher das Treffen in Lille nutzen, um eine Debatte zur Verschärfung der EU-Richtlinie anzustoßen. Es sei von großer Bedeutung, dass es einheitliche Regelungen und Standards gibt, eine Verbesserung beim Austausch von Informationen sowie bei der Rückverfolgung von Waffen sei notwendig.
Emmerich kritisierte wiederholt Waffengesetze und deren Umsetzung, so auch in Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Kusel, wo tödliche Schüsse auf zwei junge Polizisten abgegeben wurden:
„Es kann nicht angehen, dass jemand ein ganzes Waffenarsenal hortet. Und schon gar nicht, wenn dieser Person mehrfach die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde. Hier braucht es schleunigst Antworten.“
Polizeieinsatz nach einer Schießerei in der Heidelsberger Universität (24. Januar 2022) - SNA, 1920, 27.01.2022
Heidelberg-Amokläufer kaufte Waffen in Wien
In Heidelberg kam es am 24. Januar zu einem Amoklauf an der Universität. Der 18-jährige Schütze verletzte drei Personen, tötete eine 23-jährige Studentin und beging danach Selbstmord. Die Waffen habe er laut Polizei eine Woche vor der Tat in Österreich erworben.
Das informelle Treffen der Minister für Justiz und Inneres bietet zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Themen von gemeinsamem Interesse anzusprechen und sich über die politischen Prioritäten der Ratspräsidentschaft auszutauschen. Es wird am kommenden Donnerstag und Freitag in Frankreich stattfinden und es sollen unter anderem der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung, die Sicherheit der EU-Grenzen und Migrationsfragen besprochen werden.
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