Landgericht München: Facebook darf Konten ohne Vorwarnung wegen Kinderpornografie sperren

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Das Logo des Unternehmens Meta, des Besitzers von Facebook - SNA, 1920, 02.02.2022
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Facebook Nutzers zurückgewiesen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit einer sofortigen Sperrung von Benutzerkonten wegen der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen.
Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I wies am Montag die Klage des Mannes ab. Es hieß, die Sperrung seines Benutzerkontos ohne Vorwarnung sei rechtmäßig gewesen, da er neun Fotos mit kinderpornografischem Inhalt verschickt hatte.

„Der Beklagten sei es angesichts dieser Situation nicht zuzumuten gewesen, das Vertragsverhältnis mit dem Kläger aufrechtzuerhalten“, erörterte das Gericht.

Das Gericht bestätigte somit die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Technologieunternehmens in Ausnahmefällen. Die Sperrung stelle keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Der Mann habe durch das Versenden der Inhalte die Richtlinien des Unternehmens verletzt. Außerdem obliegt es Facebook laut Urteil im eigenen Unternehmensinteresse, Beiträge mit strafbaren Inhalten zu löschen oder zu sperren.
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Das Nutzerkonto des Mannes wurde im Dezember 2018 umstandslos gesperrt.
Der Mann hatte kinderpornografische Fotos verschickt, die von Facebook von der zur Ausfilterung von Pornografie eingesetzten Software registriert wurden. Daraufhin sperrte das Unternehmen den Account des Mannes unvermittelt. Dieser beschwerte sich zunächst bei Facebook selbst, danach reichte er eine Klage ein. Die Bilder habe er lediglich in einem Privatchat verschickt und nicht öffentlich gemacht. Er argumentierte, durch die Sperrung soziale Kontakte verloren zu haben, und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das Urteil des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig und kann somit angefochten werden. Es ergänzt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli vorherigen Jahres, in denen der BGH die aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook verhängten Sperren für unwirksam erklärte. 2018 wurden die Konten der Kläger gesperrt, da sie sich nicht mit ihrem echten Namen registrierten.
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