Nach Ausstrahlungsverbot für RT in Deutschland: Moskau bringt Gegenmaßnahmen ins Spiel

© SNA / Natalia SeliwerstowaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.02.2022
Das russische Außenministerium hat in einer Mitteilung von Mittwochabend Gegenmaßnahmen auf die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angekündigt, die Ausstrahlung von RT De in Deutschland zu verbieten.
„Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht ist ein eindeutiges Signal, dass russische Bedenken demonstrativ ignoriert wurden“, teilte die Behörde in Moskau mit.
„Dieser Schritt nimmt uns jede andere Wahl, als mit der Umsetzung von Gegenmaßnahmen gegen die in Russland akkreditierten deutschen Medien sowie gegen die Internetvermittler zu beginnen, welche die Konten des Senders willkürlich und unangemessen von ihren Plattformen gelöscht haben“, hieß es weiter.
Maxim Bujakewitsch, Stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE, kündigte gegenüber russischen Medien an, die besagte Frage auf den Treffen der Organisation zur Sprache bringen zu wollen.
„Natürlich haben wir dieses Thema wiederholt angesprochen, wir bringen es zur Sprache und werden es weiterhin auf der OSZE-Plattform und im Rahmen der Sitzungen des Ständigen Rates der Organisation thematisieren. Und natürlich werden wir von der Beauftragten für die Freiheit der Medien in der OSZE, Teresa Ribeiro, eine klare Reaktion auf diese völlig unverhohlenen Zensurschritte der deutschen Behörden fordern“, sagte Bujakewitsch.
Moskau sei von den aktuellen Ereignissen nicht mehr überrascht, da der Westen sich längst auf einen Informationskrieg eingestellt habe, hieß es weiter. In baldiger Zukunft sei damit zu rechnen, dass sich der Informationsraum in Europa in eine Art Schlachtfeld mit einer ernsthaften Informationskonfrontation verwandeln würde.
Zuvor teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit, die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten zu haben. Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß § 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich, hieß es. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Diese sei absolut rechtmäßig erteilt worden, erklärte damals die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, in einem Gespräch mit Sputnik. „(…) Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).
Im August 2021 war RT mit einem Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg gescheitert.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
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