Ausstrahlung von RT DE in Deutschland verboten – Behörde

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RT (Logo) - SNA, 1920, 02.02.2022
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat laut einer Mitteilung von Mittwoch die Ausstrahlung des russischen Auslandssenders RT in Deutschland wegen der fehlenden medienrechtlichen Zulassung verboten.
„Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms 'RT DE' in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, teilte die Kommission mit.
Für das Programm RT DE sei eine Zulassung gemäß § 52 des Medienstaatsvertrags erforderlich. Diese sei aber weder erteilt noch beantragt worden, hieß es weiter.
Daher sei die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“, aber auch über den Satelliten einzustellen. Die Veranstalterin von „RT DE“ könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Das Unternehmen RT DE Productions werde gegen diese Entscheidung Berufung einlegen, erklärte die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina. Der Sender werde die Ausstrahlung von Moskau fortsetzen.
RT hatte am 16. Dezember 2021 einen neuen 24/7-Nachrichtensender auf Deutsch gestartet. Noch am selben Tag wurde er auf YouTube gesperrt, dann schloss ihn der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat von der Ausstrahlung aus.
Eva Flecken, die Direktorin der mabb, gab an, dass der Sender angeblich ein deutschsprachiges Live-Programm gestartet habe, ohne eine Lizenz erhalten zu haben. Danach begann eine Untersuchung.
Im August erhielt RT DE eine offizielle Absage aus Luxemburg, welche sich auf „Informationen und Analysen der deutschen Behörden“ bezog. Im September entfernte YouTube dauerhaft zwei RT DE-Kanäle wegen angeblicher „Verstöße gegen die Community-Richtlinien“. Dabei belegte RT DE den vierten Platz in Sachen Einfluss unter den deutschsprachigen Medien und ließ laut dem weltweit führenden Anbieter von digitaler Videomessung, Tubular Labs, den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle, und andere deutsche Medien hinter sich.
Beim jüngsten Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau erklärte ihr russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, Russland habe allen Grund zur Annahme, dass die Bundesregierung unmittelbaren Bezug zur Benachteiligung russischer Fernsehjournalisten in Deutschland habe. Annalena Baerbock reagierte darauf mit der Erklärung, die Mitarbeiter von RT DE hätten in Deutschland ungehinderten Zugang zu journalistischer Arbeit, beispielsweise auch zur Bundespressekonferenz.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 28.01.2022
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