AfD-Abgeordneter nach verbaler Attacke auf Steinmeier von Landtagssitzung ausgeschlossen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv) - SNA, 1920, 02.02.2022
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß ist am Mittwoch nach seiner verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der weiteren Sitzung des baden-württembergischen Landtags ausgeschlossen worden, meldet die dpa am Mittwoch.
Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar hatte Klauß dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gesagt:
„Sie müssen ihre Stimme nicht dem Linken, Spalter und Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten.“
Der SPD zufolge könnte eine Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen auch strafbar sein. Das Plenum wurde unterbrochen. Alle Fraktionen bis auf die AfD plädierten dafür, dass sich das Landtagspräsidium des Falls annehme.
Jörg Meuthen - SNA, 1920, 28.01.2022
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Die AfD kennt keine Grenzen und verübt einen schwerwiegenden Angriff auf unseren Staatschef. Dies geht über eine sogenannte ‚gröbliche Verletzung‘ der Parlamentsordnung hinaus“, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart bezeichnete Klauß‘ Wortwahl gegenüber dem Bundespräsidenten als „absolut unvertretbar“.
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