„Ungeimpfte dürfen weiterarbeiten“: Bundesregierung kann Pflege-Impfpflicht „nicht umsetzen“

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Büro (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2022
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Personal in Pflege- und Medizinberufen gilt eigentlich ab dem 16. März. Doch Bundesregierung und Gesundheitsämter der Länder haben Medien zufolge Probleme, diese Impfpflicht praktisch durchzusetzen. Nach aktuellem Stand dürfen ungeimpfte Mitarbeiter nach dem Stichtag weiterarbeiten.
Trotz der beschlossenen Impfpflicht in Pflegeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern ab dem 16. März 2022 dürfen deren ungeimpfte Beschäftigte vorerst weiterarbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Das meldete am Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach räumte die Bundesregierung erstmals ein, dass die berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht konsequent umgesetzt werden könne. Eigentlich gilt ab dem 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen.
Bis das jeweils zuständige Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot getroffen habe, „dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden“, erklärte der Sprecher.
Seit Wochen gibt es Zweifel darüber, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt umsetzbar sei. Zuletzt kündigte der Vize-Landrat des Landkreises Bautzen in Sachsen an, er wolle auch nach dem 16. März kein Berufsverbot gegen ungeimpfte Mitarbeiter in der Pflege und in Kliniken des Landkreises erteilen. Die sächsische Landespolitik hatte zuletzt den Druck auf den Landkreis erhöht.
Impfung gegen Covid-19  - SNA, 1920, 22.01.2022
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Überforderte Gesundheitsämter

Darüber hinaus hatten bereits Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin angekündigt, „mit der in jedem Einzelfall notwendigen Überprüfung überfordert zu sein“, so die „Süddeutsche Zeitung“. Dafür gebe es weder personelle noch fachliche Ressourcen. Diese große Zahl an Überprüfungen ist laut einer Sprecherin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) nicht zu bewältigen.
Das Bundesgesundheitsministerium plane demnach, auf das Problem mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten zu reagieren. Danach sei ein „möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring in den genannten Einrichtungen“ vorgesehen. Die Länder sollen jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in ihren medizinischen und Pflegeeinrichtungen erheben und an das Gesundheitsministerium in Berlin übermitteln.
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