Lawrow: Westen setzt sich über Prinzip der unteilbaren Sicherheit hinweg

© SNA / Pressedienst des russischen außenministeriums / Zur BilddatenbankRusslands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv) - SNA, 1920, 01.02.2022
Die USA und ihre Nato-Verbündeten setzen sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow über das Prinzip der unteilbaren Sicherheit hinweg.
„Unsere westlichen Kollegen versuchen, dieses im euroatlantischen Raum abgestimmte wichtige völkerrechtliche Prinzip nicht einfach zu ignorieren, sondern sogar in Vergessenheit geraten zu lassen“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag nach einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken.
Wie das zu verhindern sei, habe er nach Erhalt einer Antwort Washingtons auf Vorschläge Russlands zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa in einem Schreiben an die OSZE-Außenminister detailliert erörtert, sagte Lawrow. „Damit sie unsere Position zur Kenntnis nehmen.“
Er habe Blinken unumwunden gesagt, dass Russland es nicht gestatten werde, dieses Thema kaputtzureden. „Wir werden auf einem ehrlichen Dialog bestehen, bei dem der Westen klar erläutern sollte, warum er seine Verpflichtungen nicht erfüllen oder ausschließlich zu seinem Vorteil erfüllen will.“
Moskau sei besorgt über die Position einiger Nato-Länder zum Problem der unteilbaren Sicherheit. Die Reaktion der USA und der Nato auf die Hauptfrage – wie die zur Gewährleistung der unteilbaren Sicherheit 1999 auf der OSZE-Ebene in Istanbul und 2010 in Astana erzielten Vereinbarungen nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt würden, sei negativ gewesen.
Das Außenministerium Russlands (Archiv) - SNA, 1920, 01.02.2022
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„Diese Vereinbarungen beinhalten nicht nur eine freie Wahl von Bündnissen, sondern auch die Verpflichtung, Schritte zur Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer zu vermeiden.“
Der Westen unternehme jetzt Versuche, dieses fundamentale Prinzip zu kippen, kritisierte der russische Chefdiplomat.
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